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Aktuelles

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Selm

Bürger werden von der UWG getäuscht
Wieder einmal müssen die Fraktionen von SPD und  CDU die Verantwortung für Entscheidungen des Rates, die nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung zwingend getroffen werden müssen, alleine tragen. Wie bei der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes 2011 ignoriert die UWG jetzt wieder die Rechtsnormen bei der Verabschiedung der Gebührensatzungen für das Jahr 2014. Auf das Verhalten der FDP und "Die Linke" darf man gespannt sein, haben Sie doch bei den Vorgesprächen teilweise gefehlt oder gar nicht an der Diskussion teilgenommen. Wie lange man die UWG noch ernst nehmen kann, wird sich endgültig in der Ratssitzung am 28.11.13 zeigen. Erklärte die Fraktionsspitze doch ein kategorisches "nein" zu den Gebührenvorlagen und begründete ihre Haltung mit abenteuerlichen Formulierungen. Bis heute hat die UWG keinen konkreten
Vorschlag gemacht, wie sie das erforderliche Gebührenaufkommen erzielen will, vielmehr versucht sie erneut mit ihrer Presseerklärung die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Eine Zustimmung zu den Gebührensatzungen von einer Senkung der Grundsteuern abhängig zu machen, zeigt sehr deutlich, dass die Verantwortlichen entweder keine Ahnung haben oder dass sie das Haushaltsrecht bewusst falsch verstehen wollen.
Die steigenden Abfallgebühren sind ausschließlich  der Anhebung der Verbrennungspreise durch den Kreises Unna geschuldet. Eine Einflussmöglichkeit durch den Rat der Stadt Selm ist nicht möglich.
Der Anstieg der Abwassergebühren resultiert aus mehreren Faktoren:
   -höhere Abschreibungen durch ein größeres Kanalnetz,
   -gesetzliche Neuordnung der prozentualen Verteilung der Kosten für die Kanalreinigung  
    auf Schmutz- und Niederschlagswasser,
   -stetig sinkender Frischwasserverbrauch.
Die genannten kalkulatorischen Zinsen im Presseartikel der UWG sind die alleinige Stellschraube, die dem Rat zur Verfügung steht, um die Gebühren im Abwasserbereich zu beeinflussen. Diese Stellschraube haben CDU und SPD genutzt und den Ansatz für die kalkulatorischen Zinsen von 7% auf 4,5% gesenkt, was eine Entlastung von 682.246,70 €  für die Gebührenzahler bedeutet. Ein Vorschlag hierzu wurde von der UWG oder den anderen politischen Gruppierungen auch auf Nachfrage des Bürgermeisters nicht gemacht.
Jetzt sind UWG, FDP und "Die Linke" gefragt, sie können ein Zeichen für eine verantwortliche Zusammenarbeit im Rat setzen. Oder schielen sie bereits auf die Kommunalwahl 2014, um das verantwortliche Handeln von SPD und CDU als Missbrauch der Mehrheit bezeichnen zu können?

Eintrag vom: 02.12.2013