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Aktuelles

Meinungsaustausch bei der Mitgliederehrung

Meinungsaustausch bei der Mitgliederehrung

(mm) Am So., den 18.10.2015, fand eine Mitgliederversammlung der CDU Ortsunion Selm statt. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Jubilarehrung der langverdienten Mitglieder (Pressemitteilung erging hierzu gesondert).

Als Gäste waren aus Unna der Kreisverbandsvorsitzende Marco Morten Pufke sowie der Kreisfraktionsvorsitzende der CDU, Wilhelm Jasperneite angereist. Ebenfalls durften wir uns über die Teilnahme des Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und unsere Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen freuen.

Die Gäste berichteten aus Kreis, Land und Bund. Im Anschluss kam es zu einem regen Meinungsaustausch mit den anwesenden Mitgliedern.

 

Pufke und Jasperneite forderten beim Thema Schulpolitik dazu auf, einmal über die Stadtgrenzen von Selm hinaus zu schauen. Die Schulpolitik wird von Rot-Grün in Düsseldorf gemacht und die Kreise, Städte und Gemeinden hätten lediglich die Möglichkeiten, aus den Vorgaben das Beste zu machen. Man könne die Diskussion in Selm um die Förderschule verstehen. Objektiv betrachtet, würden aber in vergleichbaren Städten Schulen gänzlich geschlossen und für Selm würde es aufgrund der besonderen Situation die Variante eines Teilstandortes geben.

Jostmeier sprach in seiner Begrüßung sowohl die Schul- als auch Flüchtlingspolitik der Landesregierung an. In beiden Fällen habe sie kläglich versagt. Es könne nicht im Wohl der Kinder sein Schulstandorte zu schließen und dadurch insbesondere in flächengroßen Landkreisen unzumutbare Wegstrecken für die Schüler zu produzieren. Die Problematik der Flüchtlingsfrage sei in Berlin durchaus erkannt. Um den Städten wenigstens finanziell zu helfen, seien monatliche Unterstützungsgelder beschlossen worden. Die Rot-Grüne Landesregierung würde aber schon jetzt darüber nachdenken, diese Gelder nicht zu 100 % an die Kommunen weiter zu geben, sondern einen Teil für die desaströse Finanzpolitik zu verwenden. Im Moment seien beide Probleme nur schwer zu ertragen oder zu bekämpfen. Er wies auf die Landtagswahlen in 2017 hin, bei der er zuversichtlich sei, dass der Wähler diese Missstände in Rechnung stellen würde.

Jörrißen erklärte, dass Bundespolitik nicht im Hauruck-Verfahren zu bewältigen sei. Die Probleme und Nöte seien durchaus erkannt. In der letzten Fraktionssitzung sei hierüber lebhaft diskutiert worden. Woher aber die Pressemitteilung erfolgte, dass die Fraktion vor einer Zerreissprobe stehe, könne sie nicht verstehen. Maßgeblich mit den Stimmen der CDU sei das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet worden.

Zitat aus ihrer Pressemitteilung:

„Ich unterstütze die Politik der Bundeskanzlerin, allerdings wurden durch die Politik auch falsche Signale gesendet. Ich will jenen Menschen helfen, die vor Kriegen, Verfolgung und Folter fliehen. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg und den islamischen Terror erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Das steht für mich außer Frage.
Heute signalisieren wir nicht nur unsere Hilfsbereitschaft, sondern machen auch ganz klar, dass nicht jeder in Deutschland bleiben kann. Das ist für mich eine wichtige Aussage, die bisher zu undeutlich zu vernehmen war.
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms verständigt. Diese Einigung trägt die klare Handschrift der Union. Wir können mit Blick auf die Reform des Asylrechts, die wir noch 2015 abschließen wollen, zahlreiche Forderungen umsetzen, die in den letzten Jahren immer wieder am Einspruch unseres Koalitionspartners oder am Widerstand der Grünen gescheitert sind.

Bei dem Gesetzespaket zum Asylrecht handelt es sich um das bedeutsamste seiner Art seit den 1990er Jahren. Es wird maßgeblich von dem Gedanken geprägt, dass wir genau unterscheiden wollen zwischen denen, die unseres Schutzes bedürfen, und denen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind. Letzteres gilt insbesondere für Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten, die im ersten Halbjahr beinahe die Hälfte aller Asylanträge stellten, deren Schutzquote jedoch gegen Null tendiert.
Das Gesetzgebungsvorhaben sieht deshalb vor, auch Albanien, Kosovo und Montenegro in den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Neu, richtungsweisend und ein Kernanliegen der Union ist, dass in Zukunft zahlreiche Einschränkungen an das Merkmal „sicherer Herkunftsstaat“ anknüpfen. Von diesen Einschränkungen geht ein ganz eindeutiges Signal aus: Wer in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellt, obwohl er nicht schutzbedürftig ist, wird unser Land rasch wieder verlassen müssen.
Wir wollen jeden Anreiz vermeiden, dass in Deutschland ein Antrag auf Asyl gestellt wird, obwohl der Antragsteller nicht schutzbedürftig ist. Die Einführung einer Gesundheitskarte ist deshalb aus unserer Sicht das falsche Signal. Es gibt in Europa einen Anspruch auf Schutz für Menschen, die aus Kriegsgebieten vor dem Tod fliehen. Aber es gibt keinen Anspruch darauf, sich innerhalb Europas ein Land aussuchen zu können. Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seine Heimat oder in das EU-Land zurückkehren, über das er eingereist ist. Wer nicht freiwillig ausreist, muss zurückgeführt werden. Die Verantwortung für die Rückführung liegt bei den Ländern. Sie müssen die Ausreisever-pflichtung konsequent durchsetzen. Die Abschiebzahlen der Vergangenheit belegen: Hier kann insbesondere in den rot-grün regierten Ländern noch sehr viel mehr getan werden.
Für mich sind diese Entscheidungen notwendig, damit wir denjenigen, die echten Schutz brauchen auch helfen können und unsere Hilfsbereitschaft nicht von sog. Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht wird, die damit dann den wirklich Verfolgten und Fliehenden die Hilfe verbauen.
Deswegen bin ich enttäuscht, von den Grünen aus NRW zu hören, dass sie die gemeinsam vereinbarten Regelungen in meinem Heimatbundesland nicht umsetzen werden. Das ist für mich wieder eines dieser falschen Signale aus der Politik, das die Menschen zu Recht verunsichert. Die Grünen in NRW wollen auch Asylsuchende aus „Sicheren Herkunftsländern“ nach maximal drei Monaten auf die Kommunen verteilen, anstatt sie bis zum Abschluss der Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen zu lassen. Das ist ein falscher Anreiz. Außerdem werden die Grünen in NRW, gemeinsam mit der SPD zusammen, weiterhin Bargeld an die Asylbewerber ausgeben, anstatt mit Wertgutscheinen zu arbeiten. Einen Grund dafür nenne sie nicht.
Unbestritten bleibt, wer Hilfe vor Terror, Verfolgung und Folter braucht, findet in Europa einen sicheren Hafen. Aber wer keinen Fluchtgrund hat, sondern bereits in Sicherheit lebt, wird nicht in Deutschland bleiben können. Hierfür muss die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, aber auch mit der Türkei intensiviert werden."

Aus der Mitgliederschaft wurde angeregt, diesen Standpunkt der CDU auch in der Öffentlichkeit zu verbreiten und ggf. in Versammlungen darüber zu informieren.

 

Eintrag vom: 19.10.2015