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Aktuelles

Koalitionsvertrag

Direkt im Anschluss an die gestrige Fraktionssitzung äußert sich die heimische Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen erfreut über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.
„Der Vertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift und das ist mir auch wichtig gewesen. Die Menschen in Deutschland haben im September mit großer Mehrheit entschieden, dass die Union weiter regieren soll. Sie wollten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Es war ein Bekenntnis der Bürger zu den Inhalten ihrer Politik, zu ihrem Stil und nicht zuletzt zu ihrer Person. Es wurde gerade kein Politikwechsel gewählt. Dieser Entscheidung der Wähler entsprechen die Resultate der Koalitionsverein-barung. Die Kanzlerin kann ihre Arbeit fortsetzen. Alles andere wäre auch nicht sinnvoll gewesen, denn dem Land geht es trotz der turbulenten Jahre in Europa und der Welt gut.“, so Jörrißen in Berlin. Sie unterstrich, dass sich die Führung der Sozialdemokraten dieser Analyse in den Koalitionsverhandlungen angeschlossen hat.
„Ich habe mir einzelne Punkte anders vorgestellt. Aber unter dem Strich bin ich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Vereinbarung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch in den nächsten vier Jahren seinen Erfolgsweg fortsetzt.“
Jörrißen sieht einen besonderen Erfolg darin, dass allein rund 12 Mrd. € mehr in Bildung und Erneuerung der Infrastruktur fließen wird. „Mit den geplanten Investitionen in Infrastrukturerneuerung und Stadtent-wicklungsprojekte haben wir viel Positives für das Ruhrgebiet erreicht. Was die rot-grüne Landesregierung nicht schafft, packen wir im Bund jetzt an.
Für ihren Wahlkreis freut sich Sylvia Jörrißen besonders. „Wir wollen die Städte und Gemeinden entlasten, z.B. wird mit dem Bundesteilhabegesetz allein im Bereich der Eingliederungshilfe eine Entlastung der Kommunen von 5 Mrd. € jährlich kommen. Für Kitas, Schulen und Hochschulen werden wir die Ländern mit 6 Mrd. € entlasten und der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird in dieser Legislaturperiode um 1,4 Mrd. € angehoben werden.“
Jörrißen betont, dass in den Verhandlungen Kompromisse eingegangen werden mussten. „Wichtig war, dass wir Steuern und Abgaben nicht erhöhen und so für Arbeitnehmer und Wirtschaft sichere Rahmenbedingungen schaffen.“
Die Union hat in der Rentenpolitik Zugeständnisse gemacht, um die verbesserte Mütterrente durchzusetzen. Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitrittsjahren wird nun kommen. Schwierig war die Einigung natürlich auch beim Mindestlohn, der ab 2015 nun 8,50 € betragen soll. Die Union wäre aus vielen Gründen gern bei ihrem Modell geblieben, das den Tarifpartnern stärkeren Einfluss lässt.
Umstritten war die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, die es nun für Kinder ausländischer Eltern geben wird, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind. „Nachdem die Union mit der Stabilität bei Steuern und Abgaben in der zentralen Frage der Wirtschaftspolitik die Weichen stellen konnte, mussten wir diese Zugeständnisse machen. Das gehört zum Wesen einer Koalition – und war auch in früheren Bündnissen nicht anders. Insgesamt finden sich alle wesentlichen Wahlaussagen der Union im Vertrag wieder.“, stellt die örtliche CDU-Abgeordnete nach ausführlichen Diskussionen in der Fraktion am gestrigen Abend fest.
Jörrißen: „In den kommenden Tagen wird heiß diskutiert werden, ob diese Vereinbarung nun mehr die Handschrift von CDU und CSU oder eher die der SPD trägt. Ich persönlich kann mit dieser Debatte wenig anfangen. Es geht doch nur darum, ob der Vertrag gut für die Menschen in Deutschland ist.“
Es ist nun zu hoffen, dass die SPD-Mitgliederbefragung positiv ausgeht. „Die Bürger erwarten, dass eine Regierung zustande kommt. Die SPD-Mitglieder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Union ist zu dieser Verantwortung immer bereit. Für uns ist die Übernahme von Verantwortung für die Bürger selbstverständlich.“

Eintrag vom: 02.12.2013