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Aktuelles

CDU sagt JA zum Erhalt des Geldautomaten auf Cappenberg

CDU-Ratsmitglieder müssen Anträge der Linken und der UWG ablehnen
Das Thema „Erhalt des Geldautomaten der Sparkasse“ auf Cappenberg hat auch den Weg in den Rat der Stadt Selm gefunden. Auch die CDU forderte und fordert weiterhin vom Vorstand der Sparkasse, dessen Entscheidung zum Abbau des Geldautomaten zu überdenken und zum Wohle der Bürger auf Cappenberg rückgängig zu machen. Davon zu trennen ist jedoch das NEIN der CDU-Ratsmitglieder zu den von der Linken und der UWG am 02.10.2014 in der Ratssitzung eingebrachten Anträge. Dies ist einerseits darin begründet, dass beide vorgebrachten Anträge formal zu unbestimmt und damit nicht bescheidungsfähig waren. Andererseits betreffen beide Anträge einen Sachverhalt – Abbau eines Geldautomaten -, der gemäß § 41 GO NRW nicht der Zuständigkeit des Rates unterfällt. so dass ein derartiger Beschluss auch ohne Folge wäre. Auch fällt dies gemäß § 15 Abs. 4 d) SpkG NRW nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates der Sparkasse. In der Konsequenz waren daher beide Anträge richtiger Weise abzulehnen. Politischen Einfluss muss und kann in dieser Angelegenheit – aufgrund fehlender Zuständigkeit - nicht der Rat, sondern können – neben den Kunden der Sparkasse - nur die Parteien als solche nehmen. Dies hat die CDU erkannt und die CDU-Ortsunion Cappenberg hat von Beginn an das Wohl der Cappenberger Bürger im Fokus. Hier sei nur z. B. auf die Bürgerversammlung vom 20.08.2014, als auch auf das an die Sparkassenaufsicht abgegebene Beschwerdeschreiben, hingewiesen. Es bleibt zu hoffen, dass dem Vorstand der Sparkasse das Wohl seiner Kunden wichtig ist.

Eintrag vom: 07.10.2014