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Aktuelles

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Wie auch der Homepage der CDU-Selm zu entnehmen ist, ist man der Schließung des Geldautomaten auf Cappenberg von Beginn vehement entgegengetreten. So ist z. B. auf den diesbezüglichen Pressebericht der CDU Ortsunion Cappenberg vom 04.08.2014 zu verweisen. Auch mit Initiativschreiben an das Finanzministerium NRW vom 28.08.2014, hat der Vorsitzende der CDU Ortsunion Cappenberg gezeigt, dass die CDU diesen Einschnitt für die Cappenberger Bürger mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Das Finanzministerium hat jedoch unmissverständlich geantwortet, dass § 40 (1) Sparkassen-gesetz NRW der Sparkassenaufsicht zwar die Rechtsaufsicht, jedoch nicht die Fachaufsicht zuspricht. Ein Verstoß gegen § 40 (1) Sparkassengesetz NRW sei daher nicht gegeben.

Insofern greift auch der seitens der UWG zitierte Verweis auf § 15 (1) Sparkassengesetz NRW nicht, da § 15 (4) d) Sparkassengesetz NRW dem Verwaltungsrat die Befugnis der Beschlussfassung, mit Blick auf Zweigstellen, die ausschließlich automatisierte Bank- oder Finanzdienstleistungen erbringen, ausdrücklich entzieht. Diese gesetzliche und für jedermann nachvollziehbare Regelung des Sparkassengesetzes ist durch die CDU im Rat ausdrücklich in Ihrer Stellungnahme genannt und zitiert worden. Weshalb die UWG diese gesetzliche Vorgabe augenscheinlich nicht beachtet wissen will, erschließt sich leider nicht. Weiterhin fällt diese Thematik, Abbaus eines SB-Gerätes, gemäß § 41 Gemeindeordnung NRW auch generell nicht in die Zuständigkeit eines Stadtrates. Zudem war der Antrag der UWG zu unbestimmt, so dass dieser schon gar nicht beschlussfähig war. Auf diesen Hinweis seitens der CDU, ist jedoch eine Korrektur durch die UWG ausgeblieben.

Es bleibt festzuhalten, dass hier nicht der Rat zu instrumentalisieren ist; sich für den Erhalt einzusetzen, obliegt den politischen Parteien. Die CDU hat sich von Beginn an für die betroffenen Bürger von Cappenberg eingesetzt. Die getätigten Äußerungen und die Forderung der UWG, im Verwaltungsrat eine sofortige Änderung herbeizuführen, zeigen einmal mehr, dass entweder Gesetze und Vorschriften nicht verstanden oder bewusst „missbilligt“ werden. - Ob diese Art und Weise Politik zu führen für die Zukunft der Stadt Selm zielführend ist, sollte im Ergebnis jeder für sich entscheiden.

Eintrag vom: 14.11.2014