Wir verwenden Cookies, um bestimmte Funktionen unserer Website zu ermöglichen. Wenn Sie auf unserer Website weitersurfen, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu.
Mehr Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Aktuelles

Haushaltsrede 2015 unseres Fraktionsvorsitzenden Dieter Kleinwächter (ungekürzt)

Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren

Meine Rede zum Haushalt 2012 habe ich wie folgt begonnen: „Nur wer sich auf den Weg macht, kann sich Ziele vornehmen und diese auch mit dem nötigen Willen erreichen. Mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes 2012, der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 beginnen wir heute als Rat der Stadt Selm den Weg, die für unsere Stadt Selm entscheidenden Ziele: Ausgleich des Haushaltes ohne weitere Liquiditätskredite, uneingeschränkte und alleinige Entscheidungskompetenz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Weiterentwicklung und Stärkung aller kommunalen Aufgaben und Möglichkeiten, ins Visier zu nehmen.“

 

Heute rund 2 ½ Jahre später sind diese von mir formulierten Ziele keine Absichtserklärungen mehr, sondern greifbar nahe oder voll umfänglich erfüllt. Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ist der Saldo der Ergebnispläne jeweils positiv, was dazu führt, dass die Verschuldungsspirale im konsumtiven Bereich gestoppt ist und weitere Liquiditätskredite nicht mehr aufgenommen werden müssen. Ziel erreicht! 2016 haben wir zum ersten Mal nach mehr als 2 Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Haushalt und wir können damit beginnen neues Eigenkapital aufzubauen. Nächstes Ziel erreicht! Sicherlich war dies auch zum Teil nur möglich, weil wir den Bürgerinnen, Bürgern, Gewerbetreibenden und Unternehmern in unserer Stadt durch die nahezu Verdoppelung der Grundsteuern eine zusätzliche Belastung aufgebürdet haben. Wurden CDU, SPD und der Bürgermeister nach dem entsprechenden Ratsbeschluss beschimpft, diffamiert, für unverantwortlich erklärt und ihnen der Ruin der Stadt Selm (keine Bautätigkeit mehr in Selm, vielmehr Wegzug der Einwohner und damit verbundene weitgehende Verödung) voraus gesagt, so bleibt heute festzustellen, dass von all dieser Schwarzmalerei nichts übrig geblieben ist. Es wurde und wird weiter in Selm gebaut. Deutlich daran erkennbar, dass das Steueraufkommen bei der Grundsteuer B im 5stelligen Bereich gewachsen ist. Selm ist und bleibt attraktiv, lebens- und liebenswert. Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, stellt fest, dass sich durch die Initiativen der Stadt z. B. Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes und den Bau von Kreisverkehren aber auch den Investitionen von Privaten und Gesellschaften (beispielhaft seien hier der EDEKA-Markt an der Kreisstr. und der HELLWEG-Baumarkt genannt) Vieles zum Positiven geändert hat. Damit diese zukunftsweisende Entwicklung fortgesetzt werden kann, haben wir den Masterplan für die gesamte Stadt und das integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Selm bereits beschlossen. Die Mittel für das integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Bork haben wir in dem vorliegenden Haushaltsplan bereitgestellt. Das integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Cappenberg wird folgen.

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Fast übergangslos bin ich bei dem nächsten Ziel, das wir erreicht haben und für das die Ordnung und Sanierung unseres Haushaltes zwingend die Voraussetzung war, angelangt: die uneingeschränkte und alleinige Entscheidungskompetenz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die wir stets hatten und verantwortungsbewusst handhaben konnten. Besonders deutlich wird dies in dem für uns schon immer höchste Priorität genießenden Bereichen Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Kinderbetreuung, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Sowohl im U 3 wie im Ü 3 Bereich stehen genügend Plätze entweder in den Einrichtungen oder bei Tagesmüttern zur Verfügung. Alle dafür erforderlichen Finanzmittel werden wieder bereit gestellt. Der Grundschulbereich ist so geordnet, dass in jedem Stadtteil ein Schulstandort erhalten blieb. Hier gilt mein besonderer Dank den Eltern in Bork und Cappenberg aber auch der Schulleitung und dem Kollegium der Grundschule „Auf den Äckern“, für Ihr unproblematisches und am Wohl der Kinder orientiertes Handeln. Nach der Gründung der Sekundarschule und mit dem im 26. Jahr bestehenden städtischen Gymnasium halten wir für alle Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt ein komplettes Angebot zur Erlangung aller an öffentlichen Schulen möglichen Abschlüsse am eigenen Wohnort vor. In Verbindung Sekundarschule und Gymnasium ist sogar ein Abitur G 9 möglich. Die weitere Entwicklung im Bereich unserer Förderschule werden wir nicht nur beobachten, sondern aktiv begleiten. Ausstattung und Einrichtung unserer Schulen halten wir auf höchstem Niveau. Der Ganztag ist in allen Schulstufen gewährleistet. Mit dem Bau der Kunstrasenplätze und des neuen Stadions haben wir für die Schulen und alle Sportler Möglichkeiten nach den aktuellsten Standards geschaffen. Mit den Projekten, die wir im Rahmen der Regionalen 2016 umsetzen wollen, geht es positiv weiter. Hier darf ich den Landesbauminister Groschek zitieren, der auf einer großen Veranstaltung der Regionalen gesagt hat:“ Wer alle, auch schmerzhafte, Anstrengungen unternimmt, um sich selbst zu helfen, der kann auch mit Hilfe des Landes NRW rechnen. Ich unterstütze ausdrücklich die im Rahmen der Regionalen 2016 eingereichten Projekte der Stadt Selm und sage ihnen für die Umsetzung meine volle Unterstützung zu.“
Wie sie sehen gehen uns die Ziele nicht aus, unsere Stadt Selm immer weiter zu entwickeln. Nicht nur der Minister blickt anerkennend auf die Stadt Selm, mittlerweile versuchen viele Kommunen dem Beispiel der Stadt Selm zu folgen und bedauern, dass sie diese Schritte nicht auch schon eher gemacht haben, da ihre Maßnahmen, die sie jetzt ergreifen müssen, heute noch drastischer sind als die, die der verantwortungsbewusste Teil des Rates der Stadt Selm im Jahre 2012 eingeleitet hat.

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Offensichtlich haben wir aber so ganz nebenbei durch unsere Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit noch ein weiteres Ziel erreicht. Die ewigen Schwarzmaler, Neinsager und den Untergang der Stadt Selm und ihrer Standards propagierenden Propheten und Märchenerzähler fangen anscheinend langsam an, über sich und ihr Verhalten nachzudenken. Die sich selbst als bekannter weise ausgewiesene Experten für Gebühren, Haushaltsfragen, Schule, Kinderbetreuungsplätze, Stadtwerke, etc. schlichtweg Alles bezeichnen. Stets ach so soziale und bürgerfreundliche Anträge stellen, ohne ihre finanziellen Auswirkungen auch nur Ansatz weise zu würdigen. Die in ihrem Sprachgebrauch den beiden “sogenannten Volksparteien“ jegliche kommunalpolitische Kompetenz absprechen. Die noch im Kommunalwahlkampf vor einem halben Jahr, die Senkung der Grundsteuern als oberstes Ziel propagierten ohne jemals einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht zu haben. Die in Person von Frau Lipke bei dem Gründungsbeschluss zur Sekundarschule gesagt haben: „ Eigentlich bin ich für die Sekundarschule, aber wegen der verfehlten Schulpolitik von CDU und SPD stimme ich dagegen“. Eine Logik, die sich wahrscheinlich nur Frau Lipke erschließt. Kurz gesagt die UWG hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes und die Haushaltssatzung gestimmt. Wenn die Zustimmungen erfolgten, weil die Einsicht in den Wählerverein eingezogen ist, dass die breite Mehrheit des Rates die richtige Wegweisung für die erfolgreiche Zukunft der Stadt Selm vorgegeben hat, ist das anerkennenswert, denn aus eigenen Fehlern darf und soll man lernen. Sie tragen also in Zukunft die Hebesätze bei den Grundsteuern und die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes voll und ganz mit. Sollten ihre Zustimmungen aber nur der Tatsache geschuldet sein, dass sie bei den sich einstellenden Erfolgen (siehe Regionale) nur ganz schnell noch als Trittbrettfahrer aufspringen wollen, um von der verantwortungsvollen Arbeit der CDU, der SPD, des Bürgermeisters und der Verwaltung zu profitieren, ist und bleibt das scheinheilig.

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Gestatten sie mir auch noch einen Blick in die Zukunft. Endlich hat die Diskussion um die Verteilung der Finanzmittel im Bund, den Ländern und den Kommunen auf allen Ebenen eingesetzt. Die vielen Gespräche mit den Abgeordneten im Bund und Land, der CDU-Landtagsfraktion, die Arbeitskreise der Stärkungspaktgemeinden und die innerparteilichen Diskussionen scheinen ihre Früchte zu tragen. Bleibt zu hoffen, dass sich Bund und Land ihrer Verantwortung bewusst zeigen und die Kommunen nicht weiterhin im Regen stehen lassen. Besonders denke ich an eine strikte Einhaltung der Subsidiarität und die daraus resultierende Entlastung im gesamten Spektrum der Soziallasten, aber auch eine die kommunale Selbstverwaltung leb und erlebbare machende Beteiligung an den öffentlichen Abgaben und Steuern. Insbesondere bedarf das GFG einer dringenden Überarbeitung.

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren

Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Frau Engemann und ihrem ganzen Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit bedanken (geben sie bitte diesen Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter), denn ohne die geballte Fachkompetenz und den unermüdlichen Einsatz hätte wir die Weichen für die Zukunft der Stadt Selm durch die heutigen Beschlüsse nicht stellen können.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2015/2016 nebst Anlagen zu.

Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

 

Eintrag vom: 30.11.2014