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Aktuelles

Stellungnahme der Fraktion zum Ratsbeschluss Pestalozzischule

Stellungnahme der Fraktion zum Ratsbeschluss Pestalozzischule

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kleinwächter in der Ratssitzung am 19. November 2015 zum Thema Pestalozzischule

"Dass wir heute über einen Wechsel der Trägerschaft der Förderschule in Selm entscheiden müssen, ist keine Initiative des Rates, seiner Gremien, der Verwaltung oder der betroffenen Pestalozzischule. Vielmehr hat die Landesregierung neue Bedingungen für die Förderschullandschaft in NRW vorgegeben, um ihre Vorstellungen der schulischen Inklusion (ob sinnvoll oder nicht) mit aller Macht durch zu drücken.  In den ideologisch geprägten Vorstellungen des Düsseldorfer Schulministeriums ist da für Förderschulen kein Platz mehr. Durch die Festsetzungen im 9. Schulrechtsänderungsgesetz abgekürzt Schräg (ist Nomen hier Omen) wird in fast allen Bereichen die Einrichtung von Förderschulen im Primarbereich zumindest stark eingeschränkt oder unmöglich gemacht. Gleichzeitig wird die Mindestgröße für den Bestand einer Förderschule auf 144 Schülerinnen und Schüler festgesetzt. Diese verbindlichen Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass der Bestand von vielen Förderschulen Land auf Land ab in Frage gestellt wurde und wird, so auch im Kreis Unna. Der Kreis Unna hat daraufhin die Initiative ergriffen und allen Kommunen eine interkommunale Zusammenarbeit und die Übernahme der Schulträgerschaft für alle Förderschulen angeboten, um so ein komplettes Angebot im Förderschulbereich zu sichern. Standorte im Nordkreis sollen in Lünen und Selm eingerichtet werden. War zunächst vorgesehen, den Standort Selm dem Standort Lünen unterzuordnen, so ist es durch Intervention aus Selm gelungen, zu verankern, dass beide Standorte gleichberechtigt sind. Wir also davon ausgehen können, dass der Bestand einer Förderschule auf dem Gebiet der Stadt Selm längerfristig gesichert ist. Was geschieht, wenn wir das Angebot des Kreises nicht annehmen und die Pestalozzi-schule in städtischer Trägerschaft belassen? Die Antwort gibt die Schulaufsicht unmissverständlich in ihrer letzten Stellungnahme. Es zählt weder die exzellente pädagogische Arbeit, die geleistet wird, noch ein Beschluss der Schulkonferenz. Für die Schulaufsicht ist nur die Gesamtschülerzahl von mindestens 144 das Maß aller Dinge. Nach der Einschätzung von Schulamtsdirektor Peter Rieger wird die Zahl 144 bereits im Schuljahr 2016/2017 unterschritten mit der Tendenz, dass diese Unterschreitung mit jedem weiteren Schuljahr noch zunimmt. Die Konsequenz würde dann sein, dass an die Stadt Selm ein Auflösungsbescheid ergeht mit der Maßgabe, dass keine weiteren Eingangsklassen gebildet werden dürfen und die Pestalozzischule jahrgangsweise abgebaut wird. Inwieweit dann unter dieser Voraussetzung das Angebot des Kreises, trotz einer mündlichen Zusage, noch so wie heute umgesetzt werden kann, bleibt Spekulation. Heute haben wir die Chance, von Beginn an mitzubestimmen und müssen nicht zu einem späteren Zeitpunkt dem Kreis hinterherlaufen.


Die CDU hat sich seit weit mehr als einem Jahr mit dem Thema Förderschullandschaft beschäftigt. Wir haben die Schulen besucht, mit den Schulleitungen gesprochen, Gespräche mit Vertretern des Kreises Unna, dem Gutachter und anderen Schulexperten geführt, viele Diskussionen bestritten, um uns ein umfassendes Bild zu machen. All dies veranlasst die CDU-Fraktion nach reichlicher Abwägung heute, im Interesse aller betroffenen Schülerinnen und Schüler, mit großer Mehrheit für die Vorlage zu stimmen."

 

 

Eintrag vom: 20.11.2015