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Aktuelles

Pressegespräch

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinwächter und der Stadtverbandsvorsitzende Michael Zolda können die Aufregung um den Rückbau der Kreisstraße nicht verstehen. „Für mich ist die Kritik völlig unverständlich. Die Pläne sind schon vor Jahren vorgestellt worden“, so der Fraktionschef in einem Pressegespräch. Es sei immer klar gewesen, dass der zweite Abschnitt so wie der erste sein wird.
Zolda: „Was sich geändert hat, ist ein Bau unter einer Gesamtsperrung.“ Der Anlieger- und Anlieferverkehr werden sichergestellt. Dieter Kleinwächter betonte, es würden auch Parkplätze zur Verfügung stehen. So im Kreuzungsbereich Landsbergstraße und auf dem danebenliegenden Grundstück.


Ausreichend Parkplätze
Und auch nach dem Rückbau werde es ausreichend Parkplätze geben. Kleinwächter: „Man muss maximal 300 Meter laufen. Dies ist doch zumutbar. In Lüdinghausen kann ich auch nicht näher parken.“ Die Vollsperrung sei auch wegen dem Kanalbau notwendig. „Er wird in der Mitte der Straße gebaut. Dies ist kostengünstiger. Für die CDU, so Michael Zolda, gehe es bei der Verwirklichung der lang feststehenden Pläne auch um Verlässlichkeit. Zolda. „Die CDU hat immer auf den Beginn des zweiten Abschnitts gedrängt. Wir sind froh, dass er nun verwirklicht wird.“ Für die CDU-Politiker wird nicht der Rückbau der Kreisstraße, sondern der städtische Haushalt das wichtigste Thema in diesem Jahr sein. Kleinwächter: „Es geht darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“ Und die CDU sei dafür, erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen. „Er bietet uns Planungssicherheit. Es gibt auch Luft für andere Dinge, da man sich nicht jährlich mit dem Haushalt beschäftigen muss“, so der Fraktionschef. Mit dem letzten Doppelhaushalt habe man auch gute Erfahrungen gemacht. Nach Ansicht der Christdemokraten ist die Regionale 2016 ein weiteres wichtiges Projekt. Kleinwächter: „Wir werden unsere Projekte weiter vorantreiben. Für den Umbau der Burg gibt es nun Vorstellungen. Ich hoffe, dass die Bürgerstiftung dieses Projekt in diesem Jahr weiter vorantreibt.“ Die Stadt könne es nur begleiten. Im Mittelpunkt werde, so die CDU, auch weiterhin das Flüchtlingsthema stehen. Man müsse sehen, wie sich die Situation auch für Selm entwickelt. Zolda: „Der Bürgermeister ist sich seiner Verantwortung bewusst. Er hat die Dinge in letzter Zeit in Abstimmung mit Düsseldorf vernünftig auf den Weg gebracht.“


Kostenneutrale Lösung
Man müsse zurzeit vorsichtig mit Prognosen sein, wie eine Finanzierung eines Containerstandortes aussehen könne. Kleinwächter: „Klar ist, dass es zusätzliche Kosten sein werden, wenn die Stadt Selm nach Auflösung der Unterkunft in Bork rund 400 Zuweisungen erhält. Dann könnte uns der Haushalt um die Ohren fliegen.“ Der Bürgermeister wolle eine möglichst kostenneutrale Lösung für Selm haben. Dabei werde die CDU ihn unterstützen. Zolda: „Für die CDU steht aber auf jeden Fall fest, es gibt keine Erhöhung der Grundsteuer A und B.“ Zolda betonte, beim Thema Flüchtlinge werde auch entschieden, ob man die angestoßenen Projekte verwirklichen könne.
Die CDU-Politiker nannten mit den integrierten Handlungskonzepten für Bork und Cappenberg sowie einem Sanierungskonzept für die Kinderspielplätze aber auch für Wege und Plätze weitere Themen, die für die Christdemokraten wichtig seien.

Eintrag vom: 04.04.2016