Wir verwenden Cookies, um bestimmte Funktionen unserer Website zu ermöglichen. Wenn Sie auf unserer Website weitersurfen, stimmen Sie der Nutzung von Cookies zu.
Mehr Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Aktuelles

Haushaltsrede 2017

Anlässlich der Ratssitzung am 24.11.2016 hielt der Fraktionsvorsitzende der CDU Selm, Dieter Kleinwächter, folgende Haushaltsrede

Haushaltsrede 2017

"Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplanes 2012, der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 haben wir uns als Rat der Stadt Selm mehrheitlich auf den Weg gemacht, die für unsere Stadt Selm entscheidenden Ziele: Ausgleich des Haushaltes ohne weitere Liquiditätskredite, uneingeschränkte und alleinige Entscheidungskompetenz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, Weiterentwicklung und Stärkung aller kommunalen Aufgaben und Möglichkeiten, ins Visier zu nehmen. Bei der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2015/2016 konnte ich bereits feststellen, dass wir uns den 2012 formulierten Zielen immer mehr angenähert oder sie sogar bereits erreicht hatten. Heute bei der Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017/2018 kann ich mit Stolz feststellen: wir sind auf dem richtigen, einem guten Weg und wir haben ein entscheidendes Etappenziel erreicht. Das Haushaltsjahr 2016 werden wir mit einem deutlichen Überschuss abschließen können. Sowohl für 2017 als auch für 2018 sind die Haushaltsplanungen ausgeglichen, weisen wiederum einen Überschuss aus.

War die per Gesetz ...  

... verordnete Teilnahme am Stärkungspakt zwar mit einer schmerzlichen Erhöhung der Grundsteuern verbunden, so hat sich das entschlossene Handeln der Ratsmehrheit aus heutiger Sicht als absolut richtig bestätigt. Dieser Kraftakt kann aber nicht beliebig oft wiederholt werden. Es muss endlich zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen durch das Land kommen und die vom Gesetzgeber mit zusätzlichen Ausgaben verbundenen Beschlüsse müssen nach dem Konnexitätsprinzip mit den erforderlichen Finanzmitteln hinterlegt werden. Dunkle Wolken sehe ich hier bei der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes und beim veränderten Teilhabegesetz auf uns zukommen. In beiden Bereichen können die Kommunen keine zusätzlichen Zahlungen aus eigenen Mitteln leisten.

Bleibt für die städtischen Finanzen festzustellen. Wo wir über Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich bestimmen können, waren, sind und werden wir auch in der Zukunft handlungsfähig sein.

Aber nicht nur die finanzielle Situation der Stadt Selm hat sich positiv entwickelt. 

Die Arbeitslosenzahl ist von fast 1600 Menschen ohne Beschäftigung auf einen erfreulichen neuen Tiefstand von nahezu 800 Personen gesunken. Neben den Investitionen in den Neubaugebieten Klockenberg und Kreuzkamp West, die trotz aller Unkenrufen ein deutliches Zeichen von der nach wie vor großen Attraktivität der Stadt Selm sind, werden und wurden in dem Zeitraum von 2012 bis 2020 im öffentlichen und privaten Bereich rund 300 Millionen Euro investiert. Das hat und wird sich im Erscheinungsbild unserer Stadt deutlich bemerkbar machen.

Eine große Rolle werden hierbei die Projekte der aktiven Mitte spielen. Als die CDU-Fraktion vor etwa 10 Jahren die Anregung gab, über eine Überplanung des renovierungsbedürftigen Stadions nach zu denken und nördlich des Sandforter Weges eine neue, moderne Anlage zu errichten, rief dies bei einigen damaligen Ratsmitglieder große Empörung hervor. Diesen ruchlosen Frevel am historischen Stadion wollte man auf keinen Fall dulden und schon das bloße Nachdenken über eine mögliche andere Nutzung galt mehr als verwerflich. Auch der anstehende Umbau der Kreuzung Kreisstraße/ Neue Werner Straße sollte auf keinen Fall eine Erschließung des Stadiongeländes ermöglichen. Deshalb wurde es dann eine Einmündung mit Ampelanlage und kein Kreisverkehr mit einem vierten Arm.

Heute werden die neuen Sportstätten mit ihren Kunstrasenplätzen nördlich des Sandforter Weges bereits intensiv von den Sportlern und Schulen genutzt und wie von uns vor 10 Jahren vorgeschlagen, dient die Vermarktung der abgängigen Stadionfläche der Refinanzierung der Investitionen. Der Kampusplatz Süd mit der angrenzenden vielseitigen Bebauung, der Kampusplatz Nord mit den Sportstätten, dem neuen Umkleidegebäude, dem Skaterpark und dem integrierten Gebäude des Sunshine, der Auenpark und die neue Stadt am Wasser sind weitere Meilensteine der Regionalen, die in unserer Stadt ganze neue Akzente setzen werden.

Dies alles wäre nicht möglich, wenn wir 2012 durch unsere Entscheidungen nicht das Heft des Handelns in unseren Händen behalten hätten. Wenn wir dem Vorschlag des im Rat vertretenen Vereins gefolgt wären, uns schmollend vor einer Entscheidung gedrückt, mit dem Finger auf Bund und Land gezeigt und einem Landesbeauftragten Tür und Tor geöffnet hätten, hätten wir zwar einen Buhmann für die dann auch erfolgten Steuererhöhungen ( siehe Nideggen und Altena) gehabt, zusätzlich hätten wir den Beauftragten aber bezahlen müssen und die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuererhöhungen höher ausgefallen wären, ist sehr groß. Vorschläge wie sie nach eigener Wahlkampfaussage die Stadt Selm bereichern wollen, haben die Mitglieder des Vereins bis heute nicht gemacht. Vielmehr werden Forderungen erhoben (z.B. die Stadt Selm soll im Stadtteil Bork die letzte Kneipe übernehmen und betreiben, alle Selmer Haushalte sollen zwangsweise die grüne Tonne benutzen müssen, die Straßenreinigung soll nicht mehr über einen Gebührenhaushalt abgerechnet und Befreiungen nicht mehr zugelassen, aber zur Erfüllung dieser Aufgabe die Grundsteuer B erhöht werden), die zusätzliche Haushaltsmittel nötig machen oder den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche greifen. Vorschläge zur Haushaltssanierung bleiben Fehlanzeigen. Nur die eigenen Argumente zählen. Kompromisse oder Zugeständnisse um der Sache willen sind nicht möglich, das passt nicht zum Feindbild gegenüber der Groko. Sich aus der eigenen Verantwortung zu stehlen, einen fairen und fundierten Austausch von Argumenten zu vermeiden, gehört weiter zum typischen Verhalten. Jedes Ratsmitglied kennt die oft gehörte Formulierung vor der Abstimmung über Vorlagen und Satzungen: Die Vorlage/Satzung ist im Grunde völlig richtig und begründet, aber wir werden nicht zustimmen, weil wir ein klitzekleines Haar in der Suppe zu finden glauben. Meist müssen dann statt sachlicher ideologische Gründe herhalten. Z.B. Jahrelang wurde die Gebührensatz zur Abfallbeseitigung mit der Begründung: wir sind gegen die Müllverbrennung, heute: die grüne Tonne wird nicht flächendeckend eingeführt, abgelehnt.

Wenn die bevorzugte Willensbekundung bei Abstimmungen die Stimmenthaltung ist, stellt sich sicher nicht nur mir die Frage, was ist der Grund? Hat man zu dem Sachverhalt keine Meinung oder ist einem die Entscheidung egal. Auch die Haltung Bebauungspläne grundsätzlich abzulehnen, kann ich nicht nachvollziehen. Informationen waren und sind immer allen Ratsmitgliedern umfänglich zugänglich. Der Meinungs- und Informationsaustausch mit dem Bürgermeister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung war und ist immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Im Ältestenrat wurden auch schwierige und kontroverse Themen stets mit dem erforderlichen Respekt für alle Beteiligten behandelt. Wer diese über viele Jahre und über alle Partei- und Vereinsgrenzen gepflegte Zusammenarbeit der politisch Agierenden in Abrede stellt, durch seine politische Arbeit, nach eigenem Bekunden, Sand im Getriebe zur Entwicklung unserer Stadt Selm sein will, darf sich nicht wundern, dass er sich durch sein Verhalten selbst ausgrenzt und ins Abseits stellt.

Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ein Sprichwort sagt: Der Prophet im eigenen Land gilt nichts. Spricht man mit Besuchern unserer Stadt oder trifft als Selmer Bürger mit Menschen aus anderen Kommunen zusammen, hört man sehr oft: u.a. Selm hat sich aber in den letzten Jahren positiv entwickelt. So eine saubere Stadt findet man selten. Und es schließt sich dann die Frage an, wie habt ihr das geschafft?

Liest man hingegen einige Äußerungen in den sozialen Medien, dann wird dort die Meinung vertreten, dass es keinen schlimmeren Ort zum Leben gibt, als die Stadt Selm. Unter der Führung eines selbsternannten Satirikers, der anscheinend seinen persönlichen Frust nicht anders abbauen kann, wird jede Entscheidung des Rates, meistens in totaler Unkenntnis des Sachverhaltes, nicht nur kritisiert, sondern die Mitglieder des Rates, allen voran der Bürgermeister, diffamiert. Hier fällt mir ein weiteres Sprichwort ein. Was juckt es die deutsche Eiche, wenn sich die Wildsau daran scheuert.

In persönlichen Gesprächen mit vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern habe ich die Erfahrung gemacht, dass die im Stadtbild deutlich erkennbaren Veränderungen auf große Zustimmung treffen und den weiteren Entwicklungen wohlwollend und mit einer positiven Neugier entgegen gesehen wird. Von außerhalb Selms schaut man nicht mehr, wie in vielen zurückliegenden Jahrzehnten, herablassend und spöttisch auf unsere Stadt herab, sondern erkundigt sich wie z.B. bei dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit nach dem Selmer Modell, lässt sich informieren und beraten und freut sich auf eine Zusammenarbeit. Gelobt und in ihren Erfolgen bewundert wird die parteiübergreifende Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung. Angestoßen durch die Regionale, aber umgesetzt durch die beteiligten Personen haben sich die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn Olfen, Lüdinghausen und Nordkirchen mehr als positiv entwickelt. Erkennbar u.a. an der neuen, über viele Jahre gewünschten, Radwegeverbindung über die Stever. Weitere gemeinsame Projekte z.B. Wasserwelten zwischen Kanal, Stever und Ternscher See befinden sich in der Entwicklung.

Selm ist alles andere als langweilig, sondern vielmehr lebendig und pulsierend. Nicht nur mir und meiner Familie macht es große Freude in unserer Stadt Selm zu leben. Ich weiß mich dabei einig mit vielen Selmerinnen und Selmern, die nicht mehr auf die Frage, wo sie wohnen, antworteten im Münsterland zwischen Dortmund und Münster, sondern heute voller Stolz bekennen: Ich wohne und lebe in Selm.

Die CDU-Fraktion freut sich auch in der Zukunft, durch ihre Mitarbeit die weitere positive Entwicklung der Stadt Selm begleiten und mitgestalten zu können.

Herr Bürgermeister, Frau Engemann, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Frau Engemann und ihrem ganzen Team der Kämmerei, aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. Denn nur mit ihrer Fachkompetenz und ihrem unermüdlichen Einsatz, können Rat und Verwaltung gemeinsam den zukunftsweisenden Weg für eine erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt Selm fortsetzen. Sie, Herr Bürgermeister, bitte ich, meinen Dank entsprechend an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zu leiten.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2017/2018 nebst Anlagen zu.

Allen Anwesenden Danke ich für ihre geschätzte Aufmerksamkeit."

 

 

Eintrag vom: 01.12.2016