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Aktuelles

Haushaltsrede 2012

Nur wer sich auf den Weg macht, kann sich Ziele vornehmen und diese auch mit dem nötigen Willen erreichen. Mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungs-planes 2012, der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2012 beginnen  wir heute als Rat der Stadt Selm den Weg, die für unsere Stadt Selm entscheidenden  Ziele: Ausgleich des Haushaltes ohne weitere Liquiditätskredite, uneingeschränkte und alleinige Entscheidungskompetenz im Rahmen der kommunalen Selbstver-waltung,  Weiterentwicklung  und Stärkung aller kommunalen Aufgaben und Möglichkeiten, ins Visier zu nehmen.
Leicht, einfach und ohne Stolpersteine ist unser Vorhaben nicht. Auch die Last, die  alle Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt-verwaltung  durch die Erhöhung der Steuerhebesätze und die Auswirkungen der Sparmaßnahmen mittragen müssen, macht diese Schritte zu etwas  Anderem als einen gemütlichen Spaziergang. Trotzdem gibt es meiner Ansicht nach keine Alternative.
Seitdem wir unseren Haushalt nicht mehr ausgleichen konnten, haben Rat und Verwaltung ständig daraufhin- und auch nachgewiesen, dass die Stadt Selm die von ihr zu tragenden Aufgaben und Pflichten mit den  ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht erfüllen kann. Obwohl schon immer die gesetzliche Verpflichtung bestand, den kommunalen Haushalt ausgeglichen zu gestalten, haben die Aufsichtsbehörden, Bund und Land großzügig weggesehen und den  Weg in die Schuldenfalle geduldet. Darüber hinaus haben sie es zugelassen oder zu verantworten, dass der Aufgabenkatalog für die Stadt (wie z.B. die Kinderbetreuung und die entsprechenden Folgekosten) noch ausgeweitet wurde, ohne für die entsprechende Konnexität  zu sorgen, dafür wurde aber ein Rechtsanspruch aufgenommen, dessen Erfüllung das finanzielle Dilemma zwangsläufig vergrößern musste. Erst als die finanzielle Not in fast allen Kommunen des Landes NRW so groß wurde, dass ein nicht ausgeglichener und Schulden finanzierter Haushalt zur Regel wurde, zog das Land die Notbremse. Mit dem Stabilitätspaktgesetz werden die ersten 34 Kommunen, zu denen bekannter Weise auch die Stadt Selm zählt, gezwungen, das über Jahrzehnte von den übergeordneten Stellen mit zu verantwortende Fiasko zu beenden. Die finanziellen Hilfen, die mit dem Stabilitätspakt verbunden sind, reichen bei weitem nicht aus, sind aber zwingend mit der Auflage verbunden, durch eigene, vor Ort zu ergreifende Maßnahmen, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion haben sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Verwaltung dieser Herausforderung gestellt. Die UWG hingegen war wie üblich dagegen und blieb ihrer altbekannten Linie treu. Keine eigenen Vorschläge zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes weder im Einnahmen- noch im Ausgabenbereich. Bund und Land tragen die Schuld, da müssen die Parteien mal mit ihren Abgeordneten reden. Wir als Verein haben keine Mitglieder in diesen Parlamenten und deshalb haben wir auch keine Einfluss-möglichkeiten.  Der Verlust der eigenen Selbstverwaltung oder gar der Spar-kommissar, alles nur leere Drohungen, die man doch nicht ernst nehmen muss. Weiter, besser noch, mehr Schulden machen als bisher. Effekthascherei als vermeintliche Stimme des Volkes nach dem Motto: Wir haben zwar keine Lösungsvorschläge, aber wir wollen und können diskutieren. Diskussion bedeutet dabei bei ihnen von der UWG nicht Meinungsaustausch mit dem Ziel einer Problemlösung, sondern besserwisserische Selbstdarstellung und abkanzeln der Gesprächspartner.
Auch die anderen drei verbliebenen Ratsmitglieder taten sich auf ihre Art bei den Beratungen im Rat, in den Ausschüssen und Gremien besonders hervor.
Nicht nur bei den Finanzberatungen glänzte die FDP meistens durch Abwesenheit  oder beschränkte ihre Stellungnahmen auf den Beitrag „Wir schließen uns der Wortmeldung des Vorredners an“. Gemeint waren immer die UWG oder DIE LINKE.
DIE LINKE wärmte gebetsmühlenartig stets ihre klassenkämpferischen Parolen auf, vergessend, dass ihre Vorgängerorganisation als staatstragende Partei kläglich gescheitert ist und uns allen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat.
Der heute zu verabschiedende Haushaltssanierungsplan ist das Ergebnis eines langen und zeitintensiven Arbeitsprozesses. Sanierungsvorschläge der Bürger, von der Verwaltung, CDU und SPD sind gewichtet und auf ihre Auswirkungen sowohl im positiven als auch im negativen Sinne geprüft worden.  Die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen sind vorab mit dem Vertreter des Kreises als zuständige Kommunalaufsicht und mit den  von der GPA zugeordneten Beratern auf ihre Machbarkeit, Plausibilität und Nachhaltigkeit in der „Externen Steuerungsgruppe“ beleuchtet worden. Hier bestand jeder Zeit auch für die nicht der CDU oder SPD angehörenden Ratsmitglieder die Möglichkeit, sich konstruktiv einzubringen. Leider ist dies nicht geschehen, so dass sich aus der Politik CDU und SPD allein den Herausforderungen des Haushaltssanierungsplanes stellen mussten. Dies im Nachhinein als Kungelei zu bezeichnen, Frau Lipke, ist eine Verdrehung  der Tatsachen oder gelinde gesagt eine Frechheit.
Die mit den Sanierungsmaßnahmen erzielten Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierungen sind ein solides Fundament für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssanierungsplanes, so dass wir unserem ersten Ziel „ Ein Haushalt ohne weitere Liquiditätskredite“ ein gutes Stück näher gekommen sind.
Die Konsolidierung unserer städtischen Finanzen ist aber auch Voraussetzung für unser zweites Ziel die „Uneingeschränkte und alleinige Entscheidungskompetenz im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung“. Wir bleiben in der Lage eigene Schwerpunkte zu setzen und mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. Schwerpunkt für die CDU sind z. B die Tageseinrichtungen/Tagespflege für Kinder, die Schulen und ihre Ausstattung, die Offene Ganztagsschule und Bildungs-einrichtungen wie Musikschule und VHS. So ist z.B. der städtische Spielplatz an der Römerstr. umfassend saniert und ausgestattet worden. Der Spielplatz an der Ludgerikirche sollte als nächster in den gleichen Zustand versetzt werden. In der  letzten Ratssitzung haben auch sie, verehrte Kollegin und verehrte Kollegen außerhalb von CDU und SPD, den Vorlagen: Die Elternbeitragstabelle OGS unverändert zu belassen; die städtische Beteiligung an den Kosten der Tageseinrichtungen/Tagespflege für Kinder weiter zu gewähren; die soziale Komponente bei der Staffelung der Elternbeiträge und der Gebührenbefreiung für Geschwisterkinder beizubehalten, zugestimmt. Mit dem Geld ausgeben haben sie keine Probleme. Bei der erforderlichen Gegenfinanzierung dieser Beschlüsse verweigern sie sich und wollen keine Verantwortung übernehmen. Dies nenne ich populistische Rosinenpickerei.  Wenn sie, Herr Dr. Seier, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sagen, dass man den Haushaltssanierungsplan braucht und ihm eigentlich zustimmen sollte, sie aber  gleichzeitig fragen, wie sie deutlich machen können, dass sie einen Teil der Maßnahmen, die diesen Sanierungsplan erst möglich machen, ablehnen. Kann ich ihnen nur antworten: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Diese Absurdität bringt nur die UWG zustande.
Nur dadurch, dass wir unsere Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit  nach der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes behalten können, ist auch unser drittes Ziel: Weiterentwicklung und Gestaltung des Gemeinwesens Stadt Selm  überhaupt umsetzbar. Mit dem Verkauf der Verwaltungsnebenstelle und dem an dieser Stelle neu entstehenden Zentrum für ältere Menschen. Der vom Landes-betrieb Straßen NRW für 2013 zugesagte Bau des Kreisverkehres an der angrenzenden Kreuzung Kreisstr./Ludgeristr/Münsterland Str./Sandforter Weg, die Überplanung der Fläche des Stadions, ein Vorschlag den die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat, und die im Rahmen der Regionalen 2016 geplanten  zukunftsweisenden  Maßnahmen auf der Freifläche westlich der Münsterland Str., werden deutlich sichtbare Zeichen für die lebendige Stadt Selm sein.
Der Neubau des EDEKA Marktes an der Kreisstr hat nicht nur optisch und gestalterisch zu einer Aufwertung unseres Zentrums geführt, es ist auch deutlich mehr Leben und Bewegung ins Zentrum gekommen. Mit dem 2. Bauabschnitt des Umbaus der Kreisstr. in 2014, den für diesen Bereich vorgesehenen Maßnahmen im Masterplan und auch privaten Investitionen, wird diese positive Entwicklung weiter fortgesetzt. Leerstände von Geschäftsflächen sollten dann endgültig vorbei sein und die Vorstellung von einer Einkaufsmeile entlang der Kreisstr. nicht mehr nur ein Traum bleiben.
Der Masterplan sieht auch Maßnahmen zur Aufwertungen im Bereich des Amts-hauses in Bork unter Einbeziehung der Hauptstr. zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität vor.
Der Selmer Bach als blaues Band Verbindung aller 3 Selmer Stadtteile, die Cappenberger Wälder und Schloss Cappenberg müssen als Pfunde für die Naherholung und den Tourismus weiter und besser genutzt werden.
Zu all diesen Planungen hat das zuständige Ministerium in Düsseldorf eine großzügige finanzielle Förderung zugesagt. Gründe dafür sind nicht nur ein vorbildliches bürgerschaftliches Engagement, sondern auch die Anerkennung des steten Bemühens der in Politik und Verwaltung Verantwortung Tragenden, die städtischen Finanzen zu konsolidieren.
Wer die Zukunft gestalten will, muss auf sicherem Grund stehen. Mit dem vorliegenden Haushaltssanierungsplan 2012 haben CDU und SPD dieses Fundament gelegt. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltssanierungsplan 2012, der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2012 zu. Wir sind aber mit unserer Arbeit noch nicht fertig. Der Sanierungsplan muss Jahr für Jahr fortgeschrieben werden und wir dürfen bei unseren Bemühungen, die Finanzen der Stadt Selm im rechten Lot zu halten, nicht nachlassen. Ich lade alle diejenigen Ratsmitglieder, die heute dem Sanierungsplan ihre Zustimmung verweigern ein, zum Wohl der Stadt Selm an der Sanierung ernsthaft mitzuarbeiten und so ihre verantwortliche Mitarbeit zu dokumentieren.
Bleibt mir zum Schluss nur noch dreimal Dank zu sagen.
1. Ihnen Frau Engemann und ihrem ganzen Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit (geben sie bitte diesen Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter), denn ohne die geballte Fachkompetenz und den unermüdlichen Einsatz  hätte wir  die Weichen für die Zukunft der Stadt Selm durch die heutigen Beschlüsse nicht stellen können.

2. Ihnen meine Damen und Herren von der  SPD für den Schulterschluss zur Zeit der höchsten finanziellen Herausforderung unserer Stadt. Gemeinsam haben wir die Forderungen des Stabilitätspaktgesetzes erfüllt. Jetzt können wir wieder den fairen politischen Wettkampf zur Gestaltung und Entwicklung der Stadt Selm fortsetzen.

3. Aber auch ihnen hier im Saal, die sie mir ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Dieter Kleinwächter
Fraktionsvorsitzender

Eintrag vom: 28.06.2012