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Aktuelles

Antrag Dichtheitsprüfung

Der verpflichtende Kanal-TÜV für private Hauseigentümer scheint vom Tisch zu sein. Eine Passage im Gesetzesentwurf gefällt der Selmer CDU jedoch überhaupt nicht.

Die Städte und Gemeinden sollen nämlich durch eine entsprechende Ermächtigung die Möglichkeit erhalten, die Kanaluntersuchung selbst zu regeln (Prüfpflicht durch die Hintertür?)

Das will die Selmer CDU auf alle Fälle verhindern und hat daher durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Dieter Kleinwächter, den in der Anlage beigefügten Antrag für die Ratssitzung am 11.12. gestellt.

Eintrag vom: 16.11.2012