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Aktuelles

Rede zum Haushaltsplan 2013

Herr Bürgermeister,  meine sehr geehrten Damen und Herren
In meiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltspaketes für das Jahr 2012  habe ich am 31. Mai gesagt, „Nur wer sich auf den Weg macht, kann sich Ziele vornehmen und diese auch mit dem nötigen Willen erreichen“. Heute nur ein halbes Jahr später setzen wir mit der Verabschiedung der Fortschreibung des
Haushaltssanierungsplanes, der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2013/2014 den mit einer  großen Mehrheit des Rates eingeschlagenen Weg fort. Fast am  Ziel der ersten Etappe und vor dem Start in die zweite Etappe will ich heute ein Resümee ziehen. Das entscheidende  Ziel „ Die uneingeschränkte und alleinige Entscheidungskom-petenz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung“ wieder zu erlangen,
haben wir erreicht. Mit der Genehmigung  des Haushaltsplanes 2012 und des Haushaltssanierungsplanes durch die kommunale Aufsichtsbehörde wurden die Fesseln des Nothaushaltsrechtes gelöst und die damit verbundenen Restriktionen aufgehoben. Dies sollte für uns Ansporn sein, auch in den kommenden
Jahren, wie bereits für das Jahr 2013 geschehen, den Haushaltssanierungsplan so weiter zu entwickeln, dass er genehmigungsfähig bleibt. Ein weiteres Indiz dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ist die Bilanz der laufenden Verwaltungstätigkeit für die Haushaltsjahre 2013 und 2014. Für beide Haushaltsjahre können mehr Ordentliche Erträge als Aufwendungen ausgewiesen werden. Besser können wir nicht nachweisen, dass Rat und Verwaltung die von uns beeinflussbaren Parameter und damit den Haushalt  im Griff haben. Dennoch machen die Verschlechterungen im Ergebnisplan in den Jahren 2013 bis 2015 erneute Liquiditätsaufnahmen erforderlich und erst ab dem Jahr 2016 kann auf weitere Liquiditätskredite verzichtet werden. Der Kapitaldienst für die bis heute auf 43 Mill. Euro aufgelaufenen Liquiditätskredite und die von Rat und Verwaltung nicht beeinflussbaren Ausgaben für Transferleistungen wie die Erhöhung der Kreisumlage, ohne Konnexität aufgezwungene gesetzliche Leistungen wie die Kosten für die Kinderbetreuung und sonstigen Aufwendungen wie die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind hier als Ursache zu nennen. Der externe Berater Michael Mutter, die Gemeindeprüfungsanstalt und die Aufsichtsbehörden haben mehrfach bestätigt, dass Rat und Verwaltung der Stadt Selm in den zurückliegenden Jahren sehr sorgsam und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgegangen sind. Keine zweite Kommune hat sich so wie die Stadt Selm bemüht, Einsparpotentiale in allen Bereichen des städtischen Haushaltes zu suchen und auch umzusetzen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass, wie die Kämmerin Frau Engemann in ihrer Rede zur Einbringung des vorliegenden Haushaltes so treffend formulierte, nicht nur die Zitrone völlig ausgepresst ist, sondern auch die Schale nicht mehr abgerieben werden kann. Nicht vergessen will ich aber auch den erheblichen Beitrag den die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Einnahmenverbesserung durch die Erhöhung der Grundsteuern beigetragen haben. Spannend bleibt für mich die Frage, wenn wir bei den Ausgaben und Einnahmen am absoluten Limit angekommen sind, wie sollen dann die durch Rat und Verwaltung nicht beeinflussbaren Defizite ausgeglichen werden. Erneut die Spirale der Liquiditätskredite in Gang zu setzen, wird nicht mehr möglich sein, da sich abzeichnet, dass die Geldinstitute unter Risikobetrachtungen keine Ausweitung der Kommunalkredite finanzieren werden. Auch eine Verschlechterung des Zinsniveaus gehört zu den nicht beeinflussbaren Mehrausgaben und würde die finanzielle Belastung gravierend beeinflussen. Auf die Antwort der Aufsichtsbehörden und der Landesregierung  bin sicherlich nicht nur ich gespannt. Ich habe da aber noch einen Tipp. Lassen sie uns mal über die Landesgrenze nach Niedersachsen schauen, Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung des Landes Niedersachsen haben 2009 den Zukunftsvertrag Niedersachsen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und als Beitrag zur Entspannung der strukturellen Finanzprobleme einzelner Kommunen initiiert. Das Land nimmt den Kommunen ¾ der Liquiditätskredite ab, dafür verpflichten sich die Kommunen in den nächsten 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Am Dienstag dieser Woche, 20.11. haben der Oberbürgermeister der Stadt Goslar und der niedersächsische Innenminister einen entsprechenden Zukunftsvertrag abgeschlossen. Die Stadt Goslar wurde so auf einen Schlag von einem Kredit in Höhe von 44 Mill. Euro und eine jährliche Zinslast von 500.000 Euro befreit. Sollte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für ein ähnliches Projekt einen geeigneten Partner suchen, so ist unsere Stadt Selm nach dem vorher Dargestellten sicherlich dafür prädestiniert und erste Wahl.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird den eingeschlagenen und vom Stabilitätspaktgesetz vorgezeichneten Weg der Haushaltsstabilisierung weiter gehen. Erwartet aber Verlässlichkeit  und falls erforderlich Ausweitung der zugesagten Finanzhilfen des Landes, ernsthafte und nachvollziehbare Sparbemühungen der
Umlageverbände Kreis und Landschaftsverband mit dem Ziel, die Umlagebeiträge mindestens einzufrieren und kurz- bis mittelfristig zu senken, strikte Konnexität aller von der Kommune umzusetzenden Gesetze und einen partnerschaftlichen Dialog mit den Aufsichtsbehörden. Wünschenswert wäre auch hier im Rat ein Schulterschluss zur Haushaltsstabilisierung. Ich vermute mal, dass wird wie im letzten Jahr im Wesentlichen nur mit der SPD-Fraktion möglich sein. Sie von der UWG halten viele Sparmassnahmen  für Mumpitz, möchten Personal aufstocken statt reduzieren, die Privatisierung des städtischen Reinigungsdienstes wird wie so oft in den letzten Jahren ein gravierender Punkt für ihre Ablehnung des Haushaltes sein. Forderungen nach mehr Ausgaben sind bei ihnen Gang und Gäbe, doch die Antwort wie das Füllhorn der guten Gaben refinanziert werden soll, bleiben sie schuldig. Wenn wir auch nur annähernd ihren Vorstellungen in diesem Jahr, Stabilitätspaktgesetz brauchen wir nicht, Steuererhöhungen brauchen wir nicht, gefolgt wären, hätten wir ein um mindestens 5 Mill. Euro höheres Defizit eingefahren. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, sondern realitätsferne Phantasterei. Das letzte Beispiel ihrer Inkonsequenz und rechthaberischen Prinzipienreiterei ist die Entscheidung zur Trägerschaft des Kindergartens „Mittendrin“ nachzulesen in den RN der letzten Woche.  In einem Artikel erklären sich die Mitarbeiterinnen mit dem Wechsel der Trägerschaft zum DRK voll und ganz einverstanden, sehen Kontinuität und weiteres Entwicklungspotenzial bei ihrer pädagogischen Arbeit, sämtliche anderen Rahmenbedingungen bleiben erhalten, sie hingegen suggerieren in einer Stellungnahme auf derselben Seite, den Untergang einer bewährten Einrichtung.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Betreuung, Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen stehen für die CDU-Fraktion weiter im Mittelpunkt ihres politischen Handelns. Das hohe Niveau der Tageseinrichtungen/Tagespflege, die landesweit vorbildliche Ausstattung unserer Schulen, die Offene Ganztagsschule und die Bildungseinrichtungen VHS und Musikschule sind trotz aller finanziellen Probleme leuchtende Beispiele dafür, dass  die Zukunft der folgenden Generationen oberste Priorität genießt. Dies gilt auch für die angestoßenen Überlegungen im Bereich der Sekundarstufe I. Auf der Basis eines fundierten pädagogischen Konzeptes kann nur im Dialog und Konsens mit den Eltern über das Schulangebot im Bereich der Sek I entschieden werden. Sind es doch die Eltern, die mit der Anmeldung an der entsprechenden Schule über die von ihnen  gewünschte Schulform für ihre Kinder entscheiden und nicht Ideologen oder selbst ernannte Schulexperten, die den Eltern ihre schulpolitischen Ansichten aufzwingen wollen. Außerhalb der Bildungseinrichtungen herrscht immer noch Handlungsbedarf bei den Freizeiteinrichtungen und Spielplätzen. Konzepte müssen entwickelt und durch die
Bereitstellung der benötigten Finanzmittel auch umgesetzt werden. Konnten wir nach dem Neubau des EDEKA Marktes an der Kreisstraße eine deutliche Belebung des Zentrums feststellen, so geht die positive Entwicklung mit dem im Bau befindlichen HELLWEG Baumarkt und dem Zentrum an der Ludgeristraße/Münsterlandstraße weiter. Kräne nicht nur im Baugebiet „Klockenberg“ sind ein beredtes und deutlich sichtbares  Zeichen dafür, dass sich die Stadt Selm trotz aller Unkenrufe weiterentwickelt. Wohnraum und Arbeitsplätze werden geschaffen und Kaufkraft gebunden. Mit dem Masterplan wird diese Entwicklung fortgesetzt. Zusammenfassend bleibt rückblickend festzustellen, durch die mutigen, schweren, schmerzlichen, aber notwendigen Schritte zur finanziellen Sanierung unseres städtischen Haushaltes, haben wir unsere Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und eine weitere positive Entwicklung für unsere lebens- und liebenswerte Stadt Selm ermöglicht. Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2013/2014 nebst Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans zu.
Gestatten sie mir noch eine persönliche Anmerkung. Mit Befremden habe ich in der letzten Zeit festgestellt, dass in die politische Diskussion hier im Rat und den Ausschüssen und in schriftlichen Verlautbarungen persönliche Angriffe in Form von verbalen Tiefschlägen gegen einzelne Mitglieder Einzug gehalten haben. Dies war bisher und sollte auch in Zukunft nicht Stil unserer politischen Debatten sein. Lassen sie uns zum Wohl unserer Stadt uns sachlich auseinander setzen, dabei aber stets die Würde und persönliche Integrität jedes Einzelnen achten.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Frau Engemann und ihrem ganzen Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit  bedanken (geben sie bitte diesen Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter), denn ohne die geballte Fachkompetenz und den unermüdlichen Einsatz  hätte wir  die Weichen für die
Zukunft der Stadt Selm durch die heutigen Beschlüsse nicht stellen können.
Allen Anwesenden Danke ich für ihre Aufmerksamkeit.

Eintrag vom: 03.12.2012