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Aktuelles

Europa- und Kommunalwahlen in NRW finden am 25. Mai 2014 statt – Ministerrat folgt Resolution des EU-Parlaments

Was von vielen politischen Beobachtern erwartet wurde, verfestigt sich: Die nächsten Wahlen für das Europaparlament  sollen um zwei Wochen auf den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai  2014 vorgezogen werden. Da Wahlen in Deutschland  traditionell auf einen Sonntag fallen, bedeutet dies, dass die deutschen  Abgeordneten am 25. Mai 2014 gewählt werden. Da die Europa- und Kommunalwahlen in NRW im kommenden Jahr am selben Tag stattfinden sollen, steht somit auch der Kommunalwahltermin fest. Den Wahltermin für das EU-Parlament haben Vertreter der EU-Regierungen am 12. März 2013 in Brüssel festgelegt. Ursprünglich sollten die Wahlen vom 5. bis  8. Juni 2014 stattfinden sollen. In einer Mitteilung des Ministerrates heißt  es, die vorzeitige Wahl der 751 Abgeordneten erfolge auf Wunsch des Parlamentes. Dieses hatte sich  am 22. November 2012 in einer Resolution dafür  ausgesprochen,  die Wahlen entweder vom 15. bis 18. Mai oder vom 22. bis 25. Mai abzuhalten, um zu verhindern, dass der Wahltermin auf Pfingsten fällt. In zahlreichen Ländern sind zu diesem Zeitpunkt Schulferien. Die  EU-Parlamentarier waren in Sorge, dass die Wahlbeteiligung am ursprünglichen Wahltermin  weiter zurückgehen könnte. Diese hatte bei der letzten Wahl im Jahr 2009 nur 43,1 % betragen. Schon 2005 war eine Europawahl leicht vorgezogen worden, um eine Überschneidung mit Ferienterminen in einigen Mitgliedsländern zu verhindern. Eine solche Anpassung der Wahltermine ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Nach der Entscheidung der EU-Botschafter über das Vorziehen der Wahl ist formal noch ein weiterer Ratsbeschluss und die Zustimmung des Parlaments nötig. Beides gilt als sicher.

Eintrag vom: 18.03.2013