Stadt Selm erhält 1,35 Millionen Euro aus der Altschuldenentlastung

Die Stadt Selm profitiert in erheblichem Umfang von der neuen Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenentlastung.

Im Rahmen des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) erhält Selm insgesamt 1,35 Millionen Euro. Die Mittel dienen der Entlastung beim Schuldendienst für Liquiditätskredite und ergänzen die bereits laufende Altschuldenlösung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Fraktionsvorsitzender Jan-Niklas Möller betont: „Insbesondere möchte ich Kommunalministerin Ina Scharrenbach MdL und der Landesregierung dafür danken, dass das Land Nordrhein-Westfalen die rund 164 Millionen Euro vom Bund vollständig und ohne Umwege an die anspruchsberechtigten Kommunen weitergibt.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annabell Vagedes ergänzt: „Die Mittel senken die Zinslast und es entsteht eine spürbare Entlastung für die Stadt Selm. Ein vorheriger Antrag ist nicht notwendig.“

„Die 1,35 Millionen Euro sind eine wichtige Entlastung, die wir dringend brauchen. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier Wort gehalten hat und die Schuldenentlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen mit rund 164 Millionen Euro unterstützt.“, bekräftigt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Hillner.

Grundlage der Verteilung sind die kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2024, abzüglich der Beträge, die das Land bereits über das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) übernommen hat.

Die Auszahlung erfolgt per Bescheid noch im laufenden Haushaltsjahr 2026, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.