Selm packt an | Oktober 2026

Brandverhütungsschauen: Stadt vergibt die Aufgabe extern

Brandverhütungsschauen sind Pflicht. Dabei wird in Gebäuden mit besonderem Risiko durch Sachverständige geprüft, ob alle brandschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. In Selm sind jährlich knapp 260 Brandverhütungsschauen mit einem Aufwand von jeweils etwa 6 Stunden durchzuführen.

Bisher wurde diese Aufgabe nebenamtlich von freiwilligen Feuerwehrleuten übernommen. In Anbetracht der Vielzahl der Objekte ist diese Aufgabe allerdings im Nebenamt kaum noch zu stemmen. Die Stadtverwaltung hat daher vorgeschlagen, eine Vollzeitstelle für einen Brandschutztechniker zu schaffen, der diese Aufgabe übernimmt. Die Kosten dafür würden sich auf rund 85.000 Euro belaufen. Diese Kosten ließen sich zum Teil durch Gebühren refinanzieren.

Auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hat der Rat am 15. Oktober jedoch vorerst anders entschieden. Die Verwaltung soll die Aufgabe zunächst extern vergeben, auch wegen der angespannten Finanzlage der Stadt. Die Kosten für die externe Begutachtung werden von den Betroffenen in Form von Gebühren an die Stadt gezahlt, sodass dieses Vorgehen für die Stadt Selm kostenneutral ist.

Die Fraktionen haben miteinander vereinbart, dass dieses Vorgehen nach einem Jahr evaluiert wird.

Rettungsdienst: Wer zahlt die Leerfahrten?

Den Rettungsdienst in Selm stellt die Stadt Lünen sicher, so regelt es eine Vereinbarung vom 21. Dezember 1993. Seit einiger Zeit gibt es mit den Krankenkassen Diskussionen, wer für sogenannte Leerfahrten aufkommt. Dabei handelt es sich um Einsatzfahrten des Rettungswagens ohne Transport eines Patienten. Dies kann verschiedene Gründe haben, etwa eine erfolgreiche Behandlung des Patienten vor Ort. Aber auch Fälle, in denen vor Ort kein Patient angetroffen wird oder das Ausrücken mit der Feuerwehr als Absicherung für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute unserer Stadt zählen zu diesen sogenannten Leerfahrten.

Ohne Gegensteuern wäre laut Stadt Lünen für die Zeit ab 15. Juli 2025 und das Jahr 2026 eine Lücke von rund 5 Millionen Euro entstanden. Nach einer neuen Kalkulation einigte sich die Stadt Lünen am 20. Mai 2026 mit den Krankenkassen. Das Defizit 2026 sinkt auf 1.283.000 Euro. Auf Selm entfallen nach dem Verteilungsschlüssel 413.414,50 Euro. Für 2027 plant Lünen ein Defizit von 1.753.350 Euro, das ebenso aufgeteilt würde.

Passenderweise hat der Bundestag am Tag der Ratssitzung die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Danach gilt die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, auch ohne Transport des Patienten.

Hochwasserschutz: Selm tritt Regionalpakt bei

Hochwasser hält sich nicht an Stadtgrenzen. Ein Rückhaltebecken weiter oben am Fluss kann sich bei den Städten flussabwärts auswirken. Deshalb gibt es den Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe. Er wurde am 6. Juli 2026 vom Landesumweltminister sowie von Emschergenossenschaft, Lippeverband und deren Mitgliedern unterzeichnet. Unser Bürgermeister Heinz-Georg Mors hat ihn für die Stadt Selm ebenfalls unterzeichnet.

Der Pakt soll Planung und Genehmigung beschleunigen, Flächen sichern, den Datenaustausch erleichtern und die Eigenvorsorge stärken. Für Selm entstehen durch den Beitritt keine Kosten. Der Pakt verpflichtet auch nicht dazu, angemeldete Maßnahmen umzusetzen. Verbindlich wird es erst mit Genehmigungs- oder Förderanträgen.