Ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Selmer Kommunalpolitik verkündete die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis Ina Scharrenbach heute:
Das Land Nordrhein-Westfalen wird insgesamt 5,96 Mio. Euro der Selmer Altschulden in 2026 in die Landesschuld übernehmen. Damit entlastet das Land spürbar die städtische Bilanz und befreit uns anteilig von Zinslasten.
Insgesamt übernommen werden 41,1 Prozent der zum Stichtag 31.12.2023 festgestellten übermäßigen Liquiditätskredite der Stadt Selm.
„Wir danken dem Land Nordrhein-Westfalen, der Landesregierung und insbesondere Frau Ministerin Scharrenbach sehr für das klare Signal kurz vor Weihnachten. Die Landesregierung stellt sich in der Altschuldenfrage klar an die Seite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, so Fraktionsvorsitzender Jan-Niklas Möller, Sprecher der Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss.
„Mit der Altschuldenentlastung geht das Land einen zum jetzigen Zeitpunkt wirklich notwendigen Schritt. Jeder Euro ist willkommen und die Entlastung um knapp 6 Mio. Euro ist für uns wirklich spürbar“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzausschussmitglied Annabell Vagedes.
„Die Landesregierung hält Wort, nun muss auch der Bund seinen notwendigen Beitrag leisten. Der Bundesfinanzminister Klingbeil muss hierbei nun auch endlich die völlig überzogenen Anforderungen an eine Bundesbeteiligung, die sein Vorgänger Lindner noch gestellt hatte, überwinden“, ergänzt Nils Hillner, ebenso stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Umsetzung der Schuldübernahme wird in 2026 erfolgen, sodass die Entlastung auch bereits im Jahr 2026 Wirksamkeit entfalten wird. Die Bescheide an die 167 teilnehmenden Kommunen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung heute versandt, sodass wir die Entlastung bereits im Nachtragshaushalt 2026 berücksichtigen können.