Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm
Die Fraktion "WIR FÜR SELM" hat in der Ratssitzung am 25.06.2020 einen Prüfantrag zur Verlängerung der K 44n bis zur Nordkirchener Straße / Lüdinghausener Straße an die Verwaltung der Stadt Selm gestellt.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm bezieht hierzu wiefolgt Stellung:
In der gestrigen Ratssitzung wurde der o.g. Prüfauftrag von der Fraktion "WIR FÜR SELM", als Antrag vorgelegt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich - auch mit den Stimmen der CDU- Fraktion - abgelehnt. Für unser Abstimmverhalten waren folgende Erwägungen ausschlag-gebend:
Überlegungen zur Erstellung einer östlichen Ortsumgehungsstraße Selm zwischen Werner Str. und Nordkirchener / Lüdinghausener / Olfener Straße existieren seit Jahrzehnten, haben aber nie das konkrete Planungs- bzw. Umsetzungsstadium erreicht.
Auch wir sehen im Rahmen der fortschreitenden Stadtentwicklung (Neubaugebiete, Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, Fertigstellung der K 44 N bis zum Anschluss Werner Str. etc.) den Bedarf für eine östliche Umgehungsstaße, um die B 236 als Ortsdurchfahrt zu entlasten.
Zur Prüfung einer Realisierungsmöglichkeit sind umfangreiche Vorarbeiten nötig, da es sich um ein verkehrstechnisches Großprojekt handelt. Beispielhaft seien hier nur aufgeführt:
- Abstimmung mit dem Kreis
- Abstimmung mit verschiedenen Landesministerien
- Abstimmung mit Straßen NRW
- Berücksichtigung von Landschafts- u. Naturschutz
- Fragen der möglichen Finanzierung
- Möglichkeiten zum Flächenerwerb
Die Realisierung eines solchen Projektes nimmt erfahrungsgemäß viele Jahre in Anspruch. Wir halten es für falsch, durch Vorlage eines an die Verwaltung gerichteten Prüfauftrages eine zügige Umsetzbarkeit gegenüber den Selmer Bürgerinnen / Bürgern zu signalisieren.
Ein solcher Prüfauftrag bindet Personal der Verwaltung und verursacht z.B. bei Hinzuziehung von Externen zusätzliche Kosten.
Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen ist absehbar, dass der Prüfauftrag zu dem Ergebnis kommt, dass das Projekt nicht realisierbar ist.
Wir setzen uns weiterhin für die Ostumgehung ein, das Thema eignet sich jedoch nicht zum ‚Stimmenfang’ für den Kommunalwahlkampf. Wir werden weiter ernsthaft und seriös daran arbeiten.
gez. Herbert Mengelkamp
Fraktionsvorsitzender