Eine solide Haushaltspolitik ist Grundlage für jegliches kommunales Handeln.
Die Auswirkungen der Corona-Krise belasten die Einwohnerinnen und Einwohner, die Wirtschaft und die Verwaltung derzeit gleichermaßen. Um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft nicht noch zusätzlich mit steigenden Gebühren und Abgaben zu belasten, ist es erforderlich, die finanziellen Auswirkungen der Krise zu analysieren, die Einnahmeausfälle zu ermitteln und die Investitionsplanung entsprechend anzupassen.
Ohne Hilfestellung von Bund und Land wäre das nicht realisierbar. Die CDU Selm unterstützt ausdrücklich, dass sich sowohl die Bundes- als auch Landesregierung unterstützend hinter die Kommunen stellen. Eine erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft im Sozialleistungsbereich und ein anteiliger Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch den Bund sind klare Schritte in die richtige Richtung. Wir vertrauen auch auf die eindeutigen Signale der Landesregierung NRW. Aber auch als Kommune müssen wir selbst unseren Beitrag leisten.
- Wir werden laufend die Auswirkungen der Pandemie auf den städtischen Haushalt intensiv analysieren und die Planungen entsprechend anpassen. Schließlich wollen wir auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, der die Genehmigung der zuständigen Bezirksregierung findet.
- Wir wollen Fördermöglichkeiten seitens Land, Bund und Europäischer Union frühestmöglich erkennen sowie zeitnah und optimal ausschöpfen. Exemplarisch für die wünschenswerte Nutzung von Förderprogrammen stehen die Integrierten Handlungskonzepte (IHK) für Bork und Cappenberg.
- Wir werden auch weiterhin durch gezielte Investitionen Anreize setzen, die dazu führen, dass sich das Gesamtsteueraufkommen der Gemeinde erhöht. In den letzten Jahren konnten wir Rekordstände bei der Gewerbesteuer erzielen. Das wollen wir fortführen.
- Die CDU Selm strebt keine Erhöhungen der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer an.
Wir werden weiterhin, um die sehr engagierte Arbeit der Stadtverwaltung zu unterstützen, ein proaktives Risikomanagement samt fortlaufender Kostenkontrolle bei den durchgeführten Projekten konsequent vornehmen lassen. Dieses hat den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung bislang frühzeitig die Gefahren, die sich zum Beispiel aus Kostensteigerungen und Bauverzögerungen ergeben können, gezeigt. So konnten explodierende Kosten vermieden und Handlungsalternativen und alternative Lösungswege berücksichtigt werden.
