Kategorie: Ratsfraktion

Temporeduzierung an der Olfener Straße: Kreis Unna zeigt wie es gehen kann

Der „Super-Blitzer“ des Kreises Unna stand zuletzt an der Römerstraße. Begründet wurde die Aufstellung damit, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h dort häufig nicht eingehalten wird. Aus dem gleichen Grund wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Olfener Straße von 50 auf 30 km/h abgesenkt. Diese Maßnahme ist aus Sicht

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Sinken die Abwassergebühren in Selm? CDU fragt nach

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abwassergebührenberechnung geändert und einem Kläger gegen die Stadt Oer-Erkenschwick Recht gegeben. Das Urteil kann weitreichende Folgen für die Gebührenkalkulationen aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Das OVG

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Interkommunale Zusammenarbeit

„Nur gemeinsam lässt sich Großes bewerkstelligen“ CDU aus Selm, Hamm, Werne und Lünen für Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit   Die interkommunale Zusammenarbeit „ist eine Erfolgsformel. Nur gemeinsam lässt sich Großes bewerkstelligen“. Die CDU-Ratsfraktionen von Selm, Hamm, Werne und Lünen waren sich bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Hamm einig, dass die Kooperation

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Tempo 30: CDU kritisiert Schikane

Im Zuge der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Olfener Straße von 50 auf 30 km/h kritisiert die CDU-Fraktion, dass bereits in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anpassung Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden sind.   „Für die CDU-Fraktion steht fest, dass es nicht nur eine Stilfrage ist, den Bürgerinnen und Bürgern, die

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236.000 € für Feuerwehrgerätehaus in Hassel

Gute Nachrichten aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung erreichten die CDU-Fraktion am Gründonnerstag. Zur Sanierung und Erstellung eines Anbaus am Feuerwehrgerätehauses in Hassel erhält die Stadt Selm eine Fördersumme von rund 236.000 €.   Vergangenes Jahr bewertete ein unabhängiger Gutachter den Zustand des Feuerwehrgerätehauses in Hassel als

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Verkehrsnadelöhr Bahnübergang Olfener Straße

Ortstermin bringt Startschuss für konkrete Planungen für mittelfristige Erneuerung und Automatisierung der Schrankenanlage   Am 25. März 2022 haben sich auf Initiative der CDU-Landtagskandidatin, Ina Scharrenbach, Vertreter der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutsche Bahn AG, Werner Lübberink, am Bahnübergang Olfener Straße getroffen, um über

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9 € für 90 Tage: Entlastung muss auch für Schüler gelten

Die Bundesregierung hat nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag bekannt gegeben, sie wolle bundesweit für 90 Tage ein Ticket zur Nutzung des ÖPNV für 9 Euro einführen. Dieses Ticket soll auch Abonnements erfassen. Schon gezahlte Beträge sollen nicht abgebucht oder erstattet werden. Die entstehenden Kosten will der Bund den

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Generationengerechtigkeit: CDU fragt Abschreibungszeiträume an

Die Generationengerechtigkeit staatlichen Handelns gewinnt immer mehr an Bedeutung. Auch hier vor Ort können und müssen wir unseren Beitrag dazu leisten. Gerade bei großen Investitionsmaßnahmen ist es besonders wichtig, den Aufwand gerecht auf die Generationen zu verteilen, damit die entstehenden Kosten entsprechend dem gezogenen Nutzen getragen werden:   Das Instrument

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Doppelabrechnungen: CDU hinterfragt Verhalten der Verwaltung

Nach den neuesten Berichten zur Doppelabrechnung von Verdienstausfällen unter anderem auch im Rat der Stadt Selm hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat seit Bekanntwerden des Verdachtsmoments alles in ihrer Macht stehende getan, um einer derartigen Schädigung mit Transparenz entgegenzuwirken.

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CDU-Fraktion lässt Maßnahmen zur Abberufung des Ausschussvorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen

„Niemand darf in eigener Sache richten“   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat die umfangreiche Presseberichterstattung zur „Abrechnungsaffäre“ mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion hatte mehrmals an verschiedener Stelle in der letzten Zeit ihre Befürchtung geäußert, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters rund um den bestehenden „Mauschelei-Verdacht“

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