Kategorie: Ratsfraktion

9 € für 90 Tage: Entlastung muss auch für Schüler gelten

Die Bundesregierung hat nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag bekannt gegeben, sie wolle bundesweit für 90 Tage ein Ticket zur Nutzung des ÖPNV für 9 Euro einführen. Dieses Ticket soll auch Abonnements erfassen. Schon gezahlte Beträge sollen nicht abgebucht oder erstattet werden. Die entstehenden Kosten will der Bund den Ländern im Wege einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. Das Ticket soll der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen dienen und

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Generationengerechtigkeit: CDU fragt Abschreibungszeiträume an

Die Generationengerechtigkeit staatlichen Handelns gewinnt immer mehr an Bedeutung. Auch hier vor Ort können und müssen wir unseren Beitrag dazu leisten. Gerade bei großen Investitionsmaßnahmen ist es besonders wichtig, den Aufwand gerecht auf die Generationen zu verteilen, damit die entstehenden Kosten entsprechend dem gezogenen Nutzen getragen werden:   Das Instrument hierfür ist die Abschreibung über zum Teil mehrere Generationen. Die möglichen Gefahren sind sowohl zu lang, aber auch zu kurz gewählte Abschreibungszeiträume. Übersteigt der Abschreibungszeitraum

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Doppelabrechnungen: CDU hinterfragt Verhalten der Verwaltung

Nach den neuesten Berichten zur Doppelabrechnung von Verdienstausfällen unter anderem auch im Rat der Stadt Selm hat die CDU-Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat seit Bekanntwerden des Verdachtsmoments alles in ihrer Macht stehende getan, um einer derartigen Schädigung mit Transparenz entgegenzuwirken.   In all der Zeit hat die CDU-Fraktion ihre Informationen über die Berichterstattung der örtlichen Presse entnommen und die Thematik sehr ernst genommen. In all

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CDU-Fraktion lässt Maßnahmen zur Abberufung des Ausschussvorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen

„Niemand darf in eigener Sache richten“   Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat die umfangreiche Presseberichterstattung zur „Abrechnungsaffäre“ mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion hatte mehrmals an verschiedener Stelle in der letzten Zeit ihre Befürchtung geäußert, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters rund um den bestehenden „Mauschelei-Verdacht“ und das mutmaßliche Fehlverhalten Einzelner das Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt besudelt wird. Nun muss die CDU-Fraktion erfahren, dass der Verdacht aufkommt, die Verwaltung hätte versucht,

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Claudia Mors und Annabell Vagedes im RN-Interview

Die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion, Claudia Mors, erzählt gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin im Interview mit den Ruhr Nachrichten wie sie zur Kommunalpolitik gekommen ist, was sie antreibt und wo sie die größten Herausforderungen für die Stadt Selm sieht: „Wir wollen hinterfragen, eigenen Ideen einbringen und unsere Stadt weiter nach vorne bringen – und hoffentlich schuldenfrei werden.“   Vollständiges Interview: https://www.ruhrnachrichten.de/selm/cdu-fraktion-in-selm-hat-neue-vorsitzende-schuldenfreiheit-waere-toll-w1725354-p-2000450716/

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Projekt Hallenbad: Wirtschaftsförderung soll Investor suchen

Angesichts der aktuell stark steigenden Baukosten und der bei der Sanierung älterer Gebäude im Voraus immer nur schwer abzuschätzenden Risiken sorgt sich die CDU-Fraktion weiterhin um die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Sanierung des Hallenbads für die Stadt Selm.   Der Bürgermeister hat bereits mehrfach versichert, zwischen Sanierung und Neubau des Hallenbads ergebnisoffen prüfen zu wollen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich regelmäßig appelliert, die Option eines privaten Investors in Betracht zu ziehen. Leider gibt es aus Sicht

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Neubau der Rettungswache: CDU fragt nach aktuellem Stand

Aufgrund des aktualisierten Rettungsbedarfsplans für den Kreis Unna ist in der Stadt Selm der Neubau einer Rettungswache erforderlich. Der Rat der Stadt Selm hat beschlossen, dass diese den Neubau selbst vornehmen und nicht von Dritten durchführen lassen wird. Die zügige Umsetzung der Rettungsbedarfsplanung ist für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm von besonderer Bedeutung, denn das Rettungswesen ist ein wesentlicher Baustein der lokalen Sicherheitsarchitektur. Insoweit besteht ein Interesse daran, die neue Rettungswache möglichst zeitnah

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Claudia Mors im Video-Interview

Unsere neue Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Claudia Mors, beantwortet im Video-Interview mit den Ruhr Nachrichten Selm unter anderem die Fragen, was ihre Pläne für die CDU-Fraktion sind und welche Projekte als nächstes anstehen. Zum Interview: https://www.ruhrnachrichten.de/selm/claudia-mors-ist-neue-vorsitzende-der-cdu-fraktion-v10845-p-2000449795/

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CDU-Antrag zu Baum-Patenschaften umgesetzt

Ab sofort können sich Interessierte über die Internetseite der Stadt Selm für eine Baum-Patenschaft anmelden. Das Patenschaftsprogramm geht auf einen CDU-Antrag aus dem Jahr 2021 zurück.   Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die schnelle und gute Umsetzung unseres Antrags! Mit einer Baum-Patenschaft können Bürgerinnen und Bürger besondere Ereignisse feiern, ihre Verbundenheit zur Stadt Selm ausdrücken und der Umwelt zugleich etwas Gutes tun.   Die Bäume werden im Rahmen eines Pflanztages am 03.10.2022 gepflanzt.

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Kosten für Hallenbadsanierung werden unterschätzt

Den Ruhr Nachrichten konnte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Schulschwimmen im Selmer Hallenbad entnommen werden, dass die Stadtverwaltung weiterhin von Sanierungskosten in Höhe von 3,3 Mio. Euro ausgeht. Diese Darstellung irritiert die CDU-Fraktion mit Blick auf den am 16.12.2021 beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2022: Dort sind in der Mittelfristplanung für die Sanierung des Hallenbads nämlich bereits 4,5 Mio. Euro angesetzt.   Die CDU-Fraktion hat bereits an verschiedener Stelle ihre Bedenken geäußert und

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