CDU Stadtverband Selm

CDU-Fraktion lässt Maßnahmen zur Abberufung des Ausschussvorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen

„Niemand darf in eigener Sache richten“

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat die umfangreiche Presseberichterstattung zur „Abrechnungsaffäre“ mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion hatte mehrmals an verschiedener Stelle in der letzten Zeit ihre Befürchtung geäußert, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters rund um den bestehenden „Mauschelei-Verdacht“ und das mutmaßliche Fehlverhalten Einzelner das Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt besudelt wird. Nun muss die CDU-Fraktion erfahren, dass der Verdacht aufkommt, die Verwaltung hätte versucht, bestehende Auffälligkeiten rund um die Verdienstausfallabrechnungen zu vertuschen. Das wäre ein Verhalten, das die CDU-Fraktion, die sich immer um Transparenz bemüht hat, nicht akzeptieren kann. Ein Antrag, mit dem das Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung der Verdienstausfallabrechnungen dieser Wahlperiode beauftragt wurde, wurde in der letzten Ratssitzung beschlossen. Nun haben sich die Vorwürfe insbesondere gegen Selmer Kommunalpolitiker weiter konkretisiert. Die CDU-Fraktion zeigt sich aufgrund der bekannt gewordenen Vorgänge auch offen dafür, den Überprüfungszeitraum auszudehnen. Ein Ergänzungsantrag, der diese Forderung beinhaltete war in der letzten Ratssitzung vor dem Hintergrund der Auslastung des Rechnungsprüfungsamtes noch zurückgezogen worden.

 

Die CDU-Fraktion hat sich bereits frühzeitig mit Schreiben vom 03. März 2022 an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, Ina Scharrenbach, mit der Bitte gewandt, zu prüfen, ob der Rat der Stadt Selm eigene Maßnahmen gegen die weitere Ausübung des Amtes des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ergreifen kann. Die Fraktion will verhindern, dass Hauptbeschuldigte in der „Abrechnungsaffäre“ ggf. an ihrer eigenen Überprüfung an prominenter Stelle mitwirken. „Niemand darf in eigener Sache richten. Ein solcher Zustand ist für die CDU-Fraktion nicht tragbar“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Mors. „Zur Zeit warten wir auf die Antwort des Ministeriums. Wir hoffen aber, dass Dr. Hubert Seier selbst persönliche Konsequenzen aus dem eigenen, öffentlich eingeräumten Handeln zieht.“

 

Auch die Rolle der Stadtverwaltung muss aus Sicht der Fraktion in den nächsten Wochen beleuchtet werden. Dem Verdacht von Straftaten muss mit absoluter Transparenz begegnet werden.

 

Die CDU-Fraktion muss zunächst intern, in den nächsten Wochen die Frage beantworten, inwieweit in dieser Konstellation überhaupt noch eine vertrauensvolle, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugutekommende Zusammenarbeit möglich ist.