Rekorddefizit zwingt zu schmerzhaften Hebesatzanpassungen
In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Selm hat die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zur Neufestsetzung der Realsteuern, insbesondere der Anhebung der Grundsteuer B auf 990 Punkte, zugestimmt. Die Fraktion betonte, dass ihr dieser Schritt angesichts der angespannten Lage in vielen privaten Haushalten äußerst schwergefallen sei, zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit jedoch unumgänglich war.
In seiner Rede vor dem Rat machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Niklas Möller deutlich, dass die Stadt für das Jahr 2026 einem Defizit von über 9 Millionen Euro gegenüberstehe. Die beschlossene Hebesatzanpassung kompensiere davon lediglich rund 2,5 Millionen Euro.
„Wir stopfen unser Haushaltsloch nicht einfach bequem über höhere Steuern“, stellte der Fraktionsvorsitzende klar. „Wir stehen weiterhin vor der gewaltigen Aufgabe, die verbleibenden 6,5 Millionen Euro einzusparen. Dieser Verantwortung stellen wir uns als CDU-Fraktion ausdrücklich. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, unsere eigenen Ausgaben knallhart auf den Prüfstand zu stellen.“ Echte Haushaltskonsolidierung müsse nun zwingend bei den Ausgaben der Stadt ansetzen.
Gleichzeitig erteilte die CDU-Fraktion einem kurzfristigen Änderungsantrag von FDP und „Stark für Selm“ eine klare Absage. Deren Vorstoß sah vor, die Grundsteuer B minimal geringer anzusetzen und im Gegenzug die Gewerbesteuer deutlich stärker zu erhöhen. Die CDU kritisierte diesen Antrag als durchschaubares politisches Manöver: Einer faktischen Entlastung der Bürger von gerade einmal 2,50 Euro im Monat stehe eine massive Mehrbelastung der heimischen Betriebe gegenüber.
„Die Selmer Unternehmen tragen längst einen massiven Anteil zur Finanzierung unserer Stadt bei. Wer hier die Steuerschraube überdreht, provoziert Abwanderungen und gefährdet akut die Ausbildungs- und Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger“, warnte die CDU-Fraktion vor den Folgen des Antrags, der einen künstlichen Keil zwischen Einwohnerschaft und lokale Wirtschaft treibe. Selm brauche in dieser schwierigen finanziellen Lage Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit, aber keine populistischen Störmanöver für den schnellen Applaus.