Abrisshäuser: Alleingänge verhindern Mehrheiten im Stadtrat

Seit 2021 prägen die sogenannten „Abrisshäuser“ an der Kreisstraße das Stadtbild – ein zunehmend unschöner Anblick, der zudem dringend benötigten Wohnraum blockiert. Über Jahre hinweg hat die Politik in nahezu jeder Ratssitzung nachgefragt, wann es endlich vorangeht. Der damalige Investor hatte seine Fristen längst überschritten, während Bürgermeister Orlowski im Alleingang die Termine immer wieder verlängerte. Erst als der Druck aus der Politik zu groß wurde, kam es zur Absage an den bisherigen Investor.

 

Umso überraschender war es, als Bürgermeister Orlowski nun im Rahmen der RN-Wahlarena verkündete: „Anfang des Jahres wird abgerissen, im Sommer wird gebaut.“ Diese Aussage kam auch für die Ratsmitglieder völlig unerwartet. Bislang liegen uns lediglich schöne Ansichtsbilder des geplanten Neubaus vor. Selbstverständlich begrüßen wir, wenn an der Kreisstraße endlich ein ansprechender Neubau entsteht.

 

Doch erneut hat der Bürgermeister eines übersehen: Den Rat mitzunehmen. Gerade für eine Kommune in der Haushaltssicherung ist entscheidend, zu welchen Konditionen ein Investor das Grundstück erwirbt und wer die Kosten für den Abriss trägt – Erfahrungen wie der Rechtsstreit zum alten Marktplatz in Bork mahnen zur Vorsicht.

 

Lösungen um jeden Preis sind schließlich einfach und schnell gefunden. Gleiches Thema beim Hallenbad: Dort gab es ebenfalls eine vermeintliche Einigung, die zu einer Verdreifachung der Aufwendungen für die Stadt geführt hätte. Zu Recht hat der Rat dem nicht zugestimmt – denn Ausgaben ohne Augenmaß führen spätestens mittelfristig zu saftigen Steuererhöhungen.

 

Und das Gleiche gilt an der Kreisstraße: Auch hier muss eine gute Lösung gefunden werden – insbesondere mit Blick auf die Finanzen. Große Ankündigungen nach außen helfen nicht weiter, wenn die Details ungeklärt sind.

 

Vor diesem Hintergrund wirkt es auch wenig stimmig, wenn die Öffentlichkeit auf Wunsch des Investors vor der Wahl nicht informiert werden sollte, um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten – es nun aber doch vom Amtsinhaber selbst im Wahlkampf genutzt wird. Wir hoffen, dass ein solches Vorgehen nicht dazu führt, dass der Investor erneut abspringt.

 

Unser Anspruch ist klar: Wir wollen, dass an der Kreisstraße endlich etwas passiert. Aber wir wollen auch, dass es auf einem soliden Fundament geschieht – rechtlich, finanziell und ökologisch. Wer vor laufenden Kameras Lösungen verkündet, die noch nicht abgestimmt sind, gefährdet am Ende die notwendige Mehrheit im Rat. Und dann stehen diejenigen, die berechtigte Fragen stellen, als „Verhinderer“ da.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner