Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Heinz-Georg,
sehr geehrte Frau Beigeordnete, liebe Sylvia,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine Vorgängerin hat den Haushalt der Stadt Selm hier einmal mit einem Auto verglichen, das mit Vollgas geradeaus auf eine Kurve zufährt. Ihr Appell: Wenn die Kurve kommt, muss man lenken. Ergänzend dazu haben wir damals eine Schuldenuhr mit in den Rat gebracht. Beim Sparen hat die CDU nie lockergelassen – oft als mahnende, manchmal als ziemlich einsame Stimme in diesem Rat.
Neu ist deshalb nicht, dass wir sparen möchten. Das wollten wir immer, und es war immer schwierig. Neu ist, dass wir es endlich in Mehrheiten und in echte Ergebnisse übersetzen können. Wir haben das Steuer angepackt und gelenkt – gerade jetzt, wo es drauf ankommt.
Denn diese Wahlperiode ist eine andere. Die Stimmung hier im Gremium hat sich gedreht. „Gemeinsam anpacken“ ist der Arbeitsstil geworden, mit dem in dieser Stadt gerade Dinge bewegt werden, die jahrelang feststeckten.
Das beste Beispiel steht mitten in Selm an der Kreisstraße. Acht leerstehende Häuser, seit Jahren hinter Bauzäunen – ein Schandfleck, über die Stadtgrenzen hinaus als Symbol für Fehlplanung bekannt. In der vergangenen Wahlperiode ein Dauerärgernis, an dem sich die halbe Stadt gerieben hat.
Heute ist der Vertrag mit der UKBS unterschrieben. Der Abriss kommt – noch in diesem Jahr. Dass es endlich vorangeht, ist kein Zufall. Es hat funktioniert, weil man den Rat mitgenommen hat, weil man gemeinsam angepackt hat.
Weiter geht es in Bork: Das Haus Dörlemann haben die Borkerinnen und Borker selbst gerettet: in Eigenregie gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Borker Bürger, mit Herzblut und Muskelkraft. Genau so ein bürgerschaftliches Engagement verdient, dass die Stadt mit anpackt.
Mit diesem Nachtrag stellen wir das Geld für einen Flächenankauf bereit als ersten Schritt zu einem echten Bürgerzentrum für Bork. Auch das ist gerade jetzt genau das richtige Signal.
Ich möchte aber nicht so tun, als wäre alles wunderbar. Das Hallenbad schmerzt uns alle, seitdem der Betreiber den Vertrag gekündigt hat. Hätten wir die Forderungen erfüllen können? Ja. Doch für uns war immer klar: Ein Hallenbad soll es geben, aber nicht um jeden Preis. Denn Ausgaben ohne Augenmaß kommen als Steuererhöhung zurück.
Zu den Einzelheiten halte ich mich hier bewusst zurück, das Verfahren läuft. Aber eines ist sicher: Es wird an tragfähigen Lösungen gearbeitet, an einem Plan B, an Fördermitteln. Schwimmen lernen bleibt wichtig – gerade für die Kinder. Wir packen auch das mit kühlem Kopf an und nicht getrieben vom Wahlkampf.
Und damit zu den Zahlen. Ich beschränke mich auf die Änderungen, da wir heute einen Nachtrag und keinen neuen Haushalt beschließen.
Zuerst die gute Nachricht: Wir haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 6 Millionen Euro abgeschlossen – geplant war ein Minus von über 2 Millionen. Das ist eine Verbesserung von über acht Millionen Euro. Dafür geht ein ausdrücklicher Dank an unsere Beigeordnete, an die gesamte Verwaltung und vor allem an die Betriebe und Bürger, die durch ihre Arbeit zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben.
Aber – und jetzt kommt der ehrliche Teil – dieser Überschuss ist kein Freibrief zum Ausgeben. Er fließt direkt in die Ausgleichsrücklage. Und aus genau dieser Rücklage bedienen wir uns nun, um das Defizit des Jahres 2026 von rund 6,9 Millionen Euro abzufedern.
Das gute Jahr 2025 ist also der Grund, warum wir 2026 ohne neue Schmerzen überstehen. Nur: Diese Rücklage ist keine Goldader unter dem Amtshaus. Sie ist endlich. Und der wichtigste Grund für den Überschuss war die Gewerbesteuer – die läuft der tatsächlichen Entwicklung immer ein Stück hinterher.
Was heißt das für die Investitionen? Wir haben das Programm mit Disziplin gestreckt. Wir investieren weiter in das, was zählt: in die Erweiterung unserer Schulen – die Ludgerischule und die Grundschule „Auf den Äckern“ in Bork – damit wir dem Rechtsanspruch auf den Ganztag gerecht werden. In die Fläche für das Bürgerzentrum in Bork, in die technische Ausstattung unserer Abwasserbauwerke. Aber was warten kann, haben wir verschoben.
Der Effekt ist erheblich: Die neue Kreditaufnahme für 2026 sinkt von 14,5 auf 1,3 Millionen Euro. Über 13 Millionen Euro weniger neue Schulden – in einem einzigen Jahr. Das ist Anpacken in Zahlen.
Auf der konsumtiven Seite bewegt sich der Nachtrag kaum. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass der laufende Betrieb längst auf Kante genäht ist.
Und das Land, nach dem so viele rufen? Von uns gibt es zunächst ein ehrliches Dankeschön nach Düsseldorf. Mit der Altschuldenentlastung nimmt uns das Land NRW 5,96 Millionen Euro unserer Altschulden ab. Danke an Ministerin Ina Scharrenbach. Das Land hält Wort.
Aber – und hier wird mir bei einem Reflex unwohl, den man in fast jeder Kommune hört – die Antwort auf einen klammen Haushalt lautet nicht: „Bund und Land sollen doch alles zahlen.“ Denn Bund und Land sitzen mit uns in einem Boot. Sie haben dieselben Herausforderungen und sie finanzieren sich aus denselben Steuermitteln. Das Geld fällt auch in Düsseldorf und Berlin nicht vom Himmel. Genau deshalb die notwendigen, allseits bekannten Reformen.
Und deshalb werden auch wir über etwas reden müssen, worüber niemand gern redet: über Standards. Was können wir uns noch leisten? Was wollen wir uns noch leisten? Wie viel davon – und wie viel sind wir bereit, dafür zu zahlen? Unbequeme Fragen. Aber jeder einzelne Cent, den diese Stadt ausgibt, kommt von Bürgerinnen und Bürgern. Ob am Ende „Selm“ draufsteht, „Kreis Unna“, „Land“ oder „Bund“ – zahlen tut immer der Steuerzahler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt setzen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion an. Wir haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Fortschreibung unseres Haushaltssicherungskonzepts vorbereitet.
Im ursprünglichen Haushaltssicherungskonzept stand für 2027 eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Das war aus damaliger Sicht richtig und notwendig – eine Vorsorge für den Fall, dass es hart auf hart kommt.
Aber der Jahresabschluss 2025 hat uns gezeigt: Es kann auch anders laufen. Vor dem Hintergrund dieses sehr guten Ergebnisses sagen wir nun gemeinsam mit der SPD-Fraktion: 2027 wird es mit uns keine Steuererhöhung geben.
Und für die Jahre danach gilt dasselbe Prinzip: Es wird keinen Automatismus geben. Wir werden uns jedes Jahr genau anschauen, wo wir stehen und Jahr für Jahr entscheiden.
Durch unseren Vorschlag reduzieren wir die vorgesehenen Steuererhöhungen in Millionenhöhe.
Und was setzen wir dagegen? Genau das ist der eigentliche Kern unseres gemeinsamen Antrags: eine Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung. Wir verpflichten uns selbst, Jahr für Jahr weitere Einsparungen zu erwirtschaften – rund zwei Millionen Euro, mit einer leichten Steigerung in den Folgejahren. Das ist ein handfestes Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger: Wir verlangen von uns selbst zuerst das, was wir sonst zu leicht an sie weiterreichen würden.
Bezogen auf den Nachtragshaushalt 2026 haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. In intensiven Sitzungen der Haushaltssicherungskommission haben wir den Haushalt bis in den letzten Winkel durchleuchtet. Das Ergebnis, so ehrlich muss man sein: Wir sind nah am Limit. Die großen, rettenden Einsparungen liegen nicht mehr auf der Straße. Umso mehr kommt es jetzt auf klare Prioritäten an.
Und ein Wort an die, die vom Sparen am lautesten reden und am wenigsten dazu beitragen: Erst vergangene Woche gab es wieder den Ruf nach einem pauschalen Einstellungsstopp. Mit einem Einstellungsstopp schaffen wir keinen einzigen Ganztagesplatz und bearbeiten keinen einzigen der Sozialfälle, die uns der Gesetzgeber aufgibt. Die Verwaltung hat jede einzelne Stelle – ich zitiere – „dreimal auf links gedreht“ und dort gestrichen, wo es ging. Das ist Konsolidierung mit Verantwortung. Der Ruf nach dem Rasenmäher ist das Gegenteil davon.
Meine Damen und Herren,
dieser Nachtrag ist kein Wunschkonzert, und er ist auch kein Grund zum Jubeln.
Aber er ist ein rundes, ehrliches Paket. Er senkt die Neuverschuldung deutlich. Er nutzt die Hilfe des Landes. Er hält an den richtigen Investitionen fest.
Und er sichert vor allem eines: unsere Handlungsfähigkeit. Ohne beschlossenen Haushalt gehen in dieser Stadt die Lichter aus. Damit die Lichter an bleiben und wir weiter gestalten können, wird die CDU-Fraktion diesem Nachtragshaushalt zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort. Diese Rede wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Selm am 09.07.2026 durch den Fraktionsvorsitzenden Jan-Niklas Möller gehalten.