Wie Gestalten gelingt
“Die Große Koalition in Berlin stolpert mächtig. Dabei zeige Selm, dass es sich bei allen politischen Gegensätzen lohne, an einen Strang zu ziehen”, meint Ministerin Ina Scharrenbach. Warum, sagte sie am Donnerstag in Selm.
(Von Sylvia vom Hofe) Dieser Werbeblock war nicht abgesprochen. „Ich hoffe doch“, sagte die Ministerin vor rund 90 Gästen im Saal der Gaststätte Jakobsbrunnen, „dass alle hier im Raum die Tageszeitung lesen.“ Es sei wichtig, sich mit Themen auseinanderzusetzen, die dort präsentiert werden. Und an die Adresse von Politikern, die sich mitunter über kritische Kommentare ärgern, sagte sie: „Das ist der Unterschied zu Facebook und anderen sozialen Medien, wo sich jeder irgendwann nur noch mit denen austauscht, die genauso denken wie man selbst.“ Gerade Kritik helfe aber, einen neuen Blickwinkel zu finden oder die eigene Position zu bestärken.
Heimat gestalten: Dass Menschen wie am Donnerstagabend in der Gaststätte an der Südkirchener Straße zusammenkommen, um über Politik und über das eigene Gemeinwesen zu sprechen, sei, so die Ministerin, immer seltener der Fall: ein Verlust, wie sie meint. Denn da, wo Bürger zusammenkommen, werde Heimat gestaltet.
Dazu hat die Heimatministerin, die auch für Kommunales, Bauen und Gleichstellung zuständig ist, ermutigt. „Bund und Land schaffen die finanziellen Rahmenbedingungen, ob und wie die Chancen genutzt werden, ist aber Ihre Entscheidung“, sagte sie an die Adresse der Kreistags- und Ratspolitiker im Saal.
Lokale Herausforderungen könnten nur lokal gelöst werden, heißt es dort. Der Bund wolle sich „intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage“ und „eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ einsetzen. Dabei wüssten die Menschen vor Ort am besten, in welche Projekte das zur Verfügung gestellte Geld fließen solle. Dass die CDU-/FDP-Regierung in Düsseldorf bereits verstärkt auf Freiräume für die kommunale Ebene setzt, hatte Scharrenbach schon am Morgen gesagt während der Bürgermeisterrunde im Kreishaus. „Die Landesregierung legt die Regeln und die Leitlinien fest. Gleichzeitig sollen die Kommunen aber Gestaltungsspielräume behalten und neu bekommen.“
Selm sei ein gutes Beispiel dafür, wie überschuldete Kommunen durch gezielte finanzielle Hilfe wieder Handlungsfähigkeit zurückerhalten könnten. „Grundlage waren breite politische Beschlüsse in Selm über alle Unterschiede hinweg. Die sorgten für Stabilität“, so Scharrenbach.
Investitionen fördern: Jeder Euro, der mit öffentlichen Fördergeldern investiert werde, ziehe sieben bis acht Euro privater Investitionen nach sich, so Scharrenbach. Eine Rechnung, die Bürgermeister Mario Löhr bestätigte, als sich die Ministerin ins Goldene Buch der Stadt eintrug. In der Aktiven Mitte etwa, die die Stadt gerade mit öffentlichen Mitteln gestalte, entstünden 100 neue Wohnungen und das Haus der Wirtschaft. Scharrenbach warb dafür, nicht nur Talkshows mit Politikern anzuschauen, sondern sich selbst einzumischen. Jeder, der sich engagiere – ob in der Politik oder in einem Verein – gestalte aktiv seine Heimat.