Kategorie: Ratsfraktion

Rekorddefizit zwingt zu schmerzhaften Hebesatzanpassungen   In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Selm hat die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zur Neufestsetzung der Realsteuern, insbesondere der Anhebung der Grundsteuer B auf 990 Punkte, zugestimmt. Die Fraktion betonte, dass ihr dieser Schritt angesichts der angespannten Lage in vielen privaten Haushalten äußerst schwergefallen sei, zur Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit jedoch unumgänglich war.   In seiner Rede vor dem Rat machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Niklas Möller deutlich, dass die

Das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen wird spürbar entlastet. Ab 2026 treten umfassende Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht in Kraft, die Bürokratie abbauen und Vereinen mehr finanziellen und organisatorischen Spielraum geben. Die Änderungen sollen Vereine vor Ort stärken und die Planung erleichtern.   Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Niklas Möller betont: „Für unsere Vereine in Selm sind dies spürbare Entlastungen. Weniger Bürokratie, mehr steuerliche Flexibilität und eine bessere Anerkennung des Ehrenamts – das stärkt das Rückgrat unserer Gemeinschaft.“   Die wichtigsten Änderungen

Die CDU‑Fraktion im Rat der Stadt Selm begrüßt, dass die angekündigte Senkung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband Westfalen‑Lippe in Selm unmittelbar wirksam wird. Dass die Entlastung in Höhe von rund 300.000 Euro im städtischen Haushalt ankommt, ist auch dem Einsatz von Bürgermeister Heinz‑Georg Mors und der Beigeordneten und Kämmerin der Stadt Selm, Sylvia Engemann, zu verdanken und das Ergebnis einer guten Abstimmung auf Kreisebene.   Der Fraktionsvorsitzende Jan‑Niklas Möller erklärt: „In der aktuell dramatischen Haushaltslage

Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in NRW müssen seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Kommunen die Kosten seitdem vollständig, sodass die Abschaffung der Beiträge keine finanziellen Lücken hinterlässt. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Selm profitieren davon. Bisher sind 597.859,57 Euro nach Selm geflossen.   Der örtliche CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Niklas Möller betont die spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger: „Niemand hier muss mehr tausende Euro zahlen, nur weil vor der eigenen Haustür

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm nimmt die Kündigung des Hallenbadnutzungsvertrages zur Kenntnis. Die damit verbundene Unsicherheit bei Eltern, Kindern, Schulen, Vereinen und der gesamten Stadtgesellschaft nehmen wir sehr ernst.   „Schwimmen ist keine freiwillige Freizeitbeschäftigung, sondern eine grundlegende Fähigkeit. Dass Schul- und Vereinsschwimmen ab Mitte April zunächst nicht mehr im Selmer Hallenbad stattfinden können, ist ein harter Einschnitt“, erklärt Jan-Niklas Möller, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Selm. „Umso wichtiger ist jetzt,

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm begrüßt die Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen für den radverkehrsgerechten Ausbau der K2 „Neue Nordkirchener Straße“. Mit dem Projekt wird ein zentraler Lückenschluss im regionalen Radwegenetz realisiert und die Verbindung in Richtung Kreis Coesfeld deutlich verbessert.   Heute hat Verkehrsminister Oliver Krischer im Kreishaus Unna stellvertretend für die CDU-geführte Landesregierung einen entsprechenden Förderbescheid übergeben. Die Maßnahme umfasst den Neubau eines rund 2,1 Kilometer langen, straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs entlang

Ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Selmer Kommunalpolitik verkündete die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und Landtagsabgeordnete für unseren Wahlkreis Ina Scharrenbach heute:   Das Land Nordrhein-Westfalen wird insgesamt 5,96 Mio. Euro der Selmer Altschulden in 2026 in die Landesschuld übernehmen. Damit entlastet das Land spürbar die städtische Bilanz und befreit uns anteilig von Zinslasten.   Insgesamt übernommen werden 41,1 Prozent der zum Stichtag 31.12.2023 festgestellten übermäßigen Liquiditätskredite der Stadt Selm.   „Wir

Der Rat der Stadt Selm hat Michael Merten zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Mit dieser Entscheidung übernimmt er künftig eine verantwortungsvolle Aufgabe in der kommunalen Arbeit der Stadt.   An der Seite von Bürgermeister Heinz-Georg Mors wird Michael Merten vor allem repräsentative Termine wahrnehmen und die Stadt Selm bei offiziellen Anlässen vertreten. Zudem vertritt er den Bürgermeister in den Sitzungen des Rates, sofern dieser verhindert ist.   Michael Merten ist pensionierter Polizeibeamter und seit vielen

Im Beisein des neuen CDU-Bürgermeisters Heinz-Georg Mors hat sich am Sonntag die neue CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm in der Wahlperiode 2025–2030 konstituiert.   Die Ratsmitglieder Michael Esters, Nils Hillner, Christian Köppeler, Michael Merten, Jan-Niklas Möller, Claudia Mors-Böckenbrink, Reinald Reher, Lisa Ricken, Annabell Vagedes, Ralf Vagedes und Michael Zolda bilden zukünftig die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm.   Zum neuen Vorsitzenden wählte die Fraktion Jan-Niklas Möller, der in der letzten Wahlperiode als Fraktionsgeschäftsführer

Seit 2021 prägen die sogenannten „Abrisshäuser“ an der Kreisstraße das Stadtbild – ein zunehmend unschöner Anblick, der zudem dringend benötigten Wohnraum blockiert. Über Jahre hinweg hat die Politik in nahezu jeder Ratssitzung nachgefragt, wann es endlich vorangeht. Der damalige Investor hatte seine Fristen längst überschritten, während Bürgermeister Orlowski im Alleingang die Termine immer wieder verlängerte. Erst als der Druck aus der Politik zu groß wurde, kam es zur Absage an den bisherigen Investor.   Umso