CDU stellt Antrag auf Überprüfung der Verdienstausfälle

Bereits im letzten Jahr hatte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm angekündigt, einen Antrag auf Überprüfung der Verdienstausfallabrechnungen der Selmer Ratsmitglieder durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu stellen. Diese Ankündigung wurde mit Antrag vom 13. Dezember 2021 umgesetzt. Die CDU-Fraktion hatte gehofft, der Antrag könne bereits in der ursprünglich für den 27. Januar 2022 geplanten und am Nachmittag des 12. Januars durch den Bürgermeister, Thomas Orlowski, abgesagten Ratssitzung beschlossen werden.

 

Durch die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorgänge um die Neubesetzung der Geschäftsführung der Stadtwerke Selm GmbH und die mutmaßlich inkorrekte Abrechnung der Verdienstausfälle einzelner Kreistagsmitglieder macht sich die Fraktion ernsthafte Sorgen um die Glaubwürdigkeit der und das Vertrauen in die Kommunalpolitik insgesamt. Einem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust kann diese insgesamt nur mit Transparenz gegenübertreten. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion in der Hoffnung, dass in Selm keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt werden mögen, ihren Antrag gestellt. Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, soll der Rechnungsprüfungsausschuss gleichzeitig beauftragt werden, Vorschläge für die Änderung ortsrechtlicher Vorschriften zu erarbeiten, damit ein Missbrauch des Ersatzes von Verdienstausfällen für die Zukunft ausgeschlossen wird.

 

Für die CDU-Fraktion steht fest: Kommunalpolitik ist – abgesehen von den hauptamtlichen Kommunalpolitikern – ein Ehrenamt und ein solches soll es auch bleiben.