(RN / SvH) 30 Jahre Ratsmitglied und 25 Jahre CDU-Fraktionsvorsitzender: Dieter Kleinwächter ist das, was man ein politisches Urgestein nennt. Zum 1. April hat er seine Ämter aufgegeben. Ein Blick zurück ohne Zorn.
Von Sylvia vom Hofe: Wie Selm sich in den vergangenen drei Jahrzehnten entwickelt hat, weiß Dieter Kleinwächter (70) nicht nur als Bürger und interessierter Augenzeuge. Er hat daran kräftig mitgemischt. Im Interview blickt er zurück: auf eine schwierige Ausgangslage und auf das besondere Selmer Erfolgsgeheimnis.
1989 sind Sie erstmals in den Rat der Stadt Selm eingezogen: im Wendejahr. War das auch für Sie ein Wendejahr?
Antwort: Nein, die Wende hatte nichts damit zu tun. Ich war schon immer ein politischer Mensch. Aus der kirchlichen Jugend- und Verbandsarbeit ging es in die CDU. Vier Jahre war ich in Lünen im Rat, dann bin ich 1983 mit meiner Familie nach Selm gezogen. Damals kannten wir hier noch niemanden. Das hat sich dann auch dank der Politik schnell geändert. Bevor ich 1989 in den Rat einzog, hatte ich schon ab 1984 für die Fraktion und den Stadtverband gearbeitet.
Nicht nur, wenn es um Politik geht, sind Sie beständig.
Antwort: Stimmt. 42 Jahre war ich an derselben Schule in Lünen als Lehrer tätig: von 1970 bis 2012 war ich an der Heinrich-Bußmann-Schule, die anfangs noch Bebel-Schule hieß. Auch da habe ich zum 1. April aufgehört.
Sie sind gebürtiger Dortmunder. Was hat Sie damals nach Selm gezogen?
Antwort: Unser Haus. Wir wollten ein Haus haben. Auf der Breitestraße war gerade ein Neubau entstanden: eine Doppelhaushälfte. Die gefiel uns. Wo das Haus stand, war uns als Familie eigentlich egal.
Gab es keine Vorbehalte?
Antwort: (lacht) Doch. Viele Freunde und Bekannte insbesondere aus Lünen haben 1983 gesagt: Wie könnt ihr nach Selm ziehen? Meiner Frau und mir hat es hier aber gut gefallen.
Was besonders?
Antwort: Das, was uns auch heute noch gefällt: Wir wohnen da, wo andere Urlaub machen. Fahrradtouristen kommen vor allem sonntags im Sommer regelmäßig hierhin, um Touren zu machen. Wir brauchen dafür gar nicht anzureisen.
Vom Radeln zurück zur Politik. Da muss man auch immer Tritt finden.
Antwort: Richtig, die politischen Mehrheiten waren immer wechselnd. 1989 war die CDU die stärkste Fraktion. SPD und UWG hatten sich dann aber zusammengetan. Die Mehrheitsverhältnisse waren immer eng. 1999 hatten wir als CDU die absolute Mehrheit.
Eine Ausnahme …
Antwort: … Allerdings, man musste und muss bis heute zusammenarbeiten, wenn man etwas bewegen will in Selm. Und das Gute war hier auch, dass man mit jedem sprechen konnte. Kommunalpolitik ist die hohe Kunst der Kompromisse. Und es gibt am Ende keinen SPD-Radweg oder CDU-Bürgersteig. Jeder Bürger ist unmittelbar von den Entscheidungen des Rates betroffen. Und die sind nicht in erster Linie parteiorientiert, sondern immer … hautnah.
Was waren das für politische Themen, mit denen Sie sich anfangs beschäftigt haben?
Antwort: Ein Hauptthema war die Stadtzentrumsentwicklung, insbesondere durch den Bau des Bürgerhauses, das ein Kristallisationspunkt für das Leben in der Stadt werden sollte. Ich saß für die CDU zusammen mit Wilfried Zimmermann in der Kommission, die über die Kostenentwicklung wachte.
Zentrumsentwicklung? Wir erleben auch gerade eine Zentrumsentwicklung sondergleichen in Selm. Antwort:
Antwort: So ist das.
War die Ausgangslage für diese Entwicklung damals denn schon genauso schwierig wie heute?
Antwort: Nicht ganz. Wir hatten damals immer noch einen ausgeglichenen Haushalt, und die Pro-Kopf-Verschuldung war relativ gering.
Also eine bessere Situation als heute, wo Selm im Stärkungspakt überschuldeter Kommunen ist?
Antwort: Das lässt sich so nicht vergleichen. Damals wurde kaum investiert. Man hielt sich lieber zurück, eine Reaktion auf die lange Phase als Notstandsgemeinde. (Anm. d. Red.: Massenarbeitslosigkeit, soziale Verelendung, Hunger: Nachdem die Zeche Hermann, die in Spitzenzeiten 3500 Beschäftigte hatte, 1926 schloss, hatte Selm eine katastrophale Entwicklung erlebt: Von 1934 bis 1956 war Selm Notstandsgemeinde und erhielt öffentliche Fürsorgemittel). Die Folge dieser Zurückhaltung: ein Investitionsstau sowie geringe Gewerbesteuer und hohe Soziallasten. Das hat sich inzwischen geändert.
Wodurch?
Antwort: Das liegt auch an der guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung über alle Parteigrenzen hinweg. Das hat bis nach Düsseldorf ausgestrahlt. Ich weiß noch, dass der Minister im Vorfeld der Regionale 2016 sagte: „Wer sich selbst hilft, dem muss man auch helfen.“ Viele im Umkreis haben uns beneidet und beneiden uns heute noch darum, dass wir Einigkeit herstellen können zum Wohle der Stadt, wenn es um existenzielle Fragen geht – nach vorangegangener Diskussion.
Die Regionale war also so etwas wie ein Motor?
Antwort: Das kann man so sagen. Die Regionale 2016 hatte große Veränderungen möglich gemacht: Vor 2009 hatten wir schon beschlossen, an der Regionale teilzunehmen – als Anrainer des Kerngebietes, der Kreise Coesfeld/Borken.
Campusplatz, Aktive Mitte, Auenpark: Haben Sie damals schon damit gerechnet, dass Selm durch die Regionale sein Gesicht so nachhaltig verändern würde?
Antwort: Nein das konnten wir damals gar nicht ahnen. Wir hatten das Glück, dass wir ziemlich früh zu Friedhelm Terfrüchte nach Essen gefahren sind (Anm. d. Red. ein Landschaftsarchitekt), der uns aufzeigte, welche Möglichkeiten es gibt. Daraus entwickelten sich die Ideen, die dann in den Masterplan für Selm und die Integrierten Handlungskonzepte mündeten.
Sie hatten als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaftsförderung direkt an dieser Entwicklung Teil. Die Wahl dieses Ausschusses …
Antwort: … war Zufall. Ich war für alles offen. Nur einen Ausschuss hatte ich für mich immer ausgeschlossen.
Welchen?
Antwort: Den Schulausschuss. Lehrer sollten sich darin nicht engagieren. Aber das ist nur meine persönliche Meinung.
Abgesehen von den großen Projekten der Regionale: Was hat sie besonders gefreut in ihrer langen Amtszeit?
Antwort: Die Gründung des Gymnasiums (Anm. d. Red.: im Jahr 1989). Das war eines der ersten Projekte, in das ich sehr viel Herzblut gesteckt habe. Damals war oft zu hören: Das schafft ihr nie. Wir schafften es aber. Wenn es um entscheidende Projekte geht für diese Stadt, haben wir offenbar immer Glück, die richtigen Ansprechpartner und Unterstützer zu finden.
Wer sich neben seiner Berufstätigkeit so lange ehrenamtlich engagiert, muss im Privatleben Abstriche machen. Gab es deswegen nie Ärger im Hause Kleinwächter?
Antwort: Nein, Meine Frau hat mich kräftig unterstützt. Es gab aber immer eine Bedingung: In den Ferien gehöre ich der Familie. Darum sind wir dann auch immer verreist. Wichtig auch: Gemeinsames Frühstück und gemeinsames Mittagessen. Am Tisch konnten wir immer alles bereden.
Auch, dass sie jetzt ihre Ämter niederlegen …
Antwort: Das ist auch ein Familienbeschluss. Meine Frau sagte mir: Es wird immer stressiger, ich will noch etwas von dir haben, und du bist jetzt 70.
… ein anderer CDU-Politiker ist 1949 erst mit 73 Jahren richtig durchgestartet im Kanzleramt.
Antwort: (lacht) Aber da nehme ich mir kein Beispiel an Adenauer, den ich sonst schätze.
Sie und Ihre Frau haben zwei Kinder. Hatten die damals eher rebelliert oder Ihre politischen Positionen geteilt?
Antwort: Eher geteilt. Unser Sohn Jens war eine kurze Zeit lang mit mir zusammen im Rat für die CDU. Unsere Tochter ist auch CDU-Mitglied. Dass sich das so ergeben hat, freut mich. Wichtig ist uns in der Familie aber etwas anderes: 1. Was andere Leute sagen, denken oder tun, ist mir ganz egal. Ich tue das, was mir richtig erscheint. 2: Entscheidungen sind dazu da, dass sie getroffen werden. Lieber eine falsche als gar keine.
Bleiben wir bei den falschen Entscheidungen. Haben Sie als Politiker falsche Entscheidungen getroffen, die Sie bedauern?
Antwort: Das kann ich gar nicht so sagen. Wir hatten ja drei große Herausforderungen in der Vergangenheit: 1. Der Wechsel von der Doppelspitze zum hauptamtlichen Bürgermeister. 2. Der Wechsel von der Kameralistik zum NKF (Anm. d. Red.: Neues kommunales Finanzmanagement). 3. Das Stärkungspaktgesetz. Das waren die gravierendsten Ereignisse, die von außen auf Selm einwirkten. Alle drei haben wir gut gemeistert.
Eine Kommune, die so große finanzielle Schwierigkeiten hatte, dass sie in dem Stärkungspakt aufgenommen wurde, investiert jetzt auf Pump. Sind Sie da zufrieden?
Antwort: Allerdings. Man darf nicht nur das Geld sehen, das die Stadt investiert mit Zuschüssen von Bund und Land, sondern auch die gewerblichen und privaten Investitionen, die folgen: etwa die bei Baugesellschaften, die jetzt am Campus investieren (Anm. d. Red.: 100 Wohnungen werden gebaut). Oder ein anderes Beispiel: der Hellweg-Baumarkt. Als das von der Idee bis zur Ansiedlung kein Jahr gedauert hat, hat sich das herumgesprochen.
Und das rechnet sich auch?
Antwort: Allerdings. Dass wir einmal so eine Aufwärtsentwicklung bei der Gewerbesteuer hätten, hätte ich nie gedacht. Und wir bekommen nicht nur Gewerbesteuer, sondern auch Grundsteuer B.
Für die Grundsteuererhöhung im Jahr 2012 von 445 Punkten auf 825 Punkte haben Sie damals viel Kritik einstecken müssen. Antwort: Oh ja, bei der Wahl 2014 haben beide großen Parteien deswegen Stimmen verloren. Aber es war dennoch die richtige Entscheidung.
Am Donnerstag, 11. April, 17 Uhr, ist im Bürgerhaus die erste Ratssitzung, in der Sie nicht mehr Ratsmitglied sind. Gehen Sie trotzdem hin?
Ich halte es so: Raus ist raus.
Rückblickend: Warum lohnt es sich, 30 Jahre lang Ratsarbeit zu machen?
Man kann etwas bewegen. Man kann etwas gestalten und man bekommt viele soziale Kontakte und darf im Nachhinein erkennen: Man hat etwas bewirkt. Das ist schon erfüllend.