Von globalen Bedingungen und kommunalpolitischen Brillen

Der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, Heinrich Böckelühr, stattete der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands Selm am 22.03.2023 einen Besuch ab.

Die Versammlung hielt im Restaurant Jakobsbrunnen die Wahlen der Vertreter und Ersatzvertreter zur Kreisverbands-Vertreterversammlung zur Vorbereitung der Europawahl 2024 sowie die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten zu den Kreisparteitagen ab.

Zwischen den Wahlgängen hatten die erschienenen Mitglieder Gelegenheit, der Ansprache des Regierungspräsidenten über seine Arbeit in Arnsberg und aktuelle Themen aus dem Bezirk zu lauschen. Besonderes Interesse weckte der Bericht über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen, auch vor dem Hintergrund der sich ändernden Belegung in der Landeseinrichtung am LAFP in Bork.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist für die Registrierung und Unterbringung von geflüchteten Menschen in ganz NRW zuständig.

Regierungspräsident Heinrich Böckelühr erläuterte den Zusammenhang der prognostizierten Zahlen von Flüchtlingsströmen aus verschiedenen Erdteilen und den Bedingungen, die diese beeinflussen, wie beispielsweise Wetterverhältnisse über dem Mittelmeer, anstehende Präsidentschaftswahlen in der Türkei, Naturkatastrophen und die Dynamik des Ukrainekriegs.

Dabei ging er auch auf die künftigen Herausforderungen ein, denen sich Land und Kommunen gestellt sehen und richtete ein Augenmerk auf die langfristige Integration geflüchteter Menschen. „Die Sprache ist der Schlüssel, sowohl für die Schule als auch für Arbeitsmöglichkeiten“ spielte Heinrich Böckelühr, der von 1999 bis 2017 Bürgermeister der Stadt Schwerte war, dabei auf die Ausbaumöglichkeiten von Sprachkursen für geflüchtete Menschen an.

Die „kommunalpolitische Brille“ setzte der Regierungspräsident auch auf, als er vom kaum zu überblickenden Dschungel aus Förderprogrammen berichtete. Vielfach seien Arbeitskräfte auf verschiedenen Ebenen lange Zeit gebunden, um den bürokratischen Anforderungen, die ein Förderantrag erfordere, gerecht zu werden. Allein die Bezirksregierung Arnsberg verwalte mehr als 300 Förderprogramme.

Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Zolda berichtete zudem über Themen des vergangenen Jahres und hob dabei besonders die intensiven Haushaltsdiskussionen und die Öffentlichkeitsarbeit der Selmer CDU, wie beispielsweise das „Stadtgespräch“ als parteieigene Zeitung hervor.

Der kurzweilige Abend wurde abgerundet durch interessante Gespräche und Diskussionen bei Schnitzel und Getränken.

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