Kategorie: CDU

CDU-Fraktion gegen unverhältnismäßige Erhöhung der Elternbeiträge Prioritäten des Bürgermeisters auf dem Prüfstand   Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante massive Erhöhung der Elternbeiträge aus, insbesondere den vollständigen Wegfall der Zweitkinderregelung. Diese Maßnahme wird viele Familien in unserer Stadt empfindlich treffen und ihnen das Leben spürbar erschweren. Teilzeitmodelle, die vielen jungen Eltern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, lohnen sich dann kaum noch.   „Wir stehen an der Seite der Eltern in Selm

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli 2026. Auch

Antwort auf die Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD Selm vom 15.10.2024:   In einer Demokratie muss der Rat sämtliche Themen diskutieren und hinterfragen dürfen – nein, er muss es sogar! Die Aufgabe des Rates ist auch die Kontrolle der Verwaltung. Nicht als Selbstzweck, sondern für die Bürger.   Bürgermeister und Verwaltungsleitung gelingt es nicht, die Politik einzubinden und die nötige Transparenz zu schaffen. Aus diesem Grund hakt die CDU-Fraktion oft nach und das nicht erst