CDU - CDU Selm

Straßenausbaubeiträge Nordrhein-Westfalen: Förderung kommt über die Doppelspur

17. März 2022

Zum 1. Januar 2020 hat die Nordrhein-Westfalen-Koalition das bis dato 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz in entscheidender Art und Weise zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen geändert: „Neben einer frühzeitigen und verbindlichen Informationspflicht der Städte und Gemeinden über geplante Straßenausbaumaßnahmen oder Straßenunterhaltungsmaßnahmen gegenüber der jeweiligen Anwohnerschaft wurde ein voraussetzungsloser Ratenzahlungsanspruch, eine deutliche Absenkung des Zinssatzes im Falle von Stundungen, Härtefallregelungen sowie Regelungen für Entlastungen bei bestimmten Grundstücken geschaffen“, so Ina Scharrenbach.

CDU-Fraktion lässt Maßnahmen zur Abberufung des Ausschussvorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen

16. März 2022

„Niemand darf in eigener Sache richten“ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat die umfangreiche Presseberichterstattung zur „Abrechnungsaffäre“ mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion hatte mehrmals an verschiedener Stelle in der letzten Zeit ihre Befürchtung geäußert, dass durch das Verhalten des Bürgermeisters rund um den bestehenden „Mauschelei-Verdacht“ und das mutmaßliche Fehlverhalten Einzelner das Ansehen der Kommunalpolitik insgesamt besudelt wird. Nun muss die CDU-Fraktion erfahren, dass der Verdacht aufkommt, die Verwaltung hätte versucht,

Claudia Mors und Annabell Vagedes im RN-Interview

1. März 2022

Die neue Vorsitzende der CDU-Fraktion, Claudia Mors, erzählt gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin im Interview mit den Ruhr Nachrichten wie sie zur Kommunalpolitik gekommen ist, was sie antreibt und wo sie die größten Herausforderungen für die Stadt Selm sieht: „Wir wollen hinterfragen, eigenen Ideen einbringen und unsere Stadt weiter nach vorne bringen – und hoffentlich schuldenfrei werden.“ Vollständiges Interview: https://www.ruhrnachrichten.de/selm/cdu-fraktion-in-selm-hat-neue-vorsitzende-schuldenfreiheit-waere-toll-w1725354-p-2000450716/

Projekt Hallenbad: Wirtschaftsförderung soll Investor suchen

21. Februar 2022

Angesichts der aktuell stark steigenden Baukosten und der bei der Sanierung älterer Gebäude im Voraus immer nur schwer abzuschätzenden Risiken sorgt sich die CDU-Fraktion weiterhin um die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Sanierung des Hallenbads für die Stadt Selm. Der Bürgermeister hat bereits mehrfach versichert, zwischen Sanierung und Neubau des Hallenbads ergebnisoffen prüfen zu wollen. Die CDU-Fraktion hat diesbezüglich regelmäßig appelliert, die Option eines privaten Investors in Betracht zu ziehen. Leider gibt es aus Sicht

Neubau der Rettungswache: CDU fragt nach aktuellem Stand

18. Februar 2022

Aufgrund des aktualisierten Rettungsbedarfsplans für den Kreis Unna ist in der Stadt Selm der Neubau einer Rettungswache erforderlich. Der Rat der Stadt Selm hat beschlossen, dass diese den Neubau selbst vornehmen und nicht von Dritten durchführen lassen wird. Die zügige Umsetzung der Rettungsbedarfsplanung ist für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm von besonderer Bedeutung, denn das Rettungswesen ist ein wesentlicher Baustein der lokalen Sicherheitsarchitektur. Insoweit besteht ein Interesse daran, die neue Rettungswache möglichst zeitnah

Claudia Mors im Video-Interview

17. Februar 2022

Unsere neue Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Claudia Mors, beantwortet im Video-Interview mit den Ruhr Nachrichten Selm unter anderem die Fragen, was ihre Pläne für die CDU-Fraktion sind und welche Projekte als nächstes anstehen. Zum Interview: https://www.ruhrnachrichten.de/selm/claudia-mors-ist-neue-vorsitzende-der-cdu-fraktion-v10845-p-2000449795/

CDU-Antrag zu Baum-Patenschaften umgesetzt

16. Februar 2022

Ab sofort können sich Interessierte über die Internetseite der Stadt Selm für eine Baum-Patenschaft anmelden. Das Patenschaftsprogramm geht auf einen CDU-Antrag aus dem Jahr 2021 zurück. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die schnelle und gute Umsetzung unseres Antrags! Mit einer Baum-Patenschaft können Bürgerinnen und Bürger besondere Ereignisse feiern, ihre Verbundenheit zur Stadt Selm ausdrücken und der Umwelt zugleich etwas Gutes tun. Die Bäume werden im Rahmen eines Pflanztages am 03.10.2022 gepflanzt.

Kosten für Hallenbadsanierung werden unterschätzt

7. Februar 2022

Den Ruhr Nachrichten konnte im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Schulschwimmen im Selmer Hallenbad entnommen werden, dass die Stadtverwaltung weiterhin von Sanierungskosten in Höhe von 3,3 Mio. Euro ausgeht. Diese Darstellung irritiert die CDU-Fraktion mit Blick auf den am 16.12.2021 beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2022: Dort sind in der Mittelfristplanung für die Sanierung des Hallenbads nämlich bereits 4,5 Mio. Euro angesetzt. Die CDU-Fraktion hat bereits an verschiedener Stelle ihre Bedenken geäußert und

Schulschwimmen: CDU wegen anstehender Sanierung besorgt

5. Februar 2022

Schulschwimmen ist für alle Schülerinnen und Schüler besonders wichtig und kann in verschiedenen Lebenssituationen sogar Leben retten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen bezüglich eines Neubaus oder einer Sanierung des Hallenbades möchte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm bereits frühzeitig die Frage erörtert wissen, wie das Schulschwimmen im Jahr 2022 und darüber hinaus gestaltet werden soll. In einer Anfrage fragt die CDU-Fraktion den Bürgermeister daher, wie es mit dem Schulschwimmen im Jahr 2022 weitergeht, ob es Alternativen zum Hallenbad gibt und ob

Bürgermeister verhindert Aufklärung des Mauschelei-Verdachts

4. Februar 2022

Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bürgermeisters, nicht an der Aufklärung der Vorgänge rund um die Neubesetzung der Stelle eines Geschäftsführers bei der Stadtwerke Selm GmbH mitzuwirken. Am 13.12.2021 hatte die Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, und ihn gebeten, die Abläufe rund um das Stellenbesetzungsverfahren anhand detaillierter Fragen klar, stringent und für alle nachvollziehbar zu erläutern. Nach über sechs Wochen teilte er der neuen Fraktionsvorsitzenden schließlich telefonisch, auf Nachfrage

Kategorie: CDU