Kategorie: Landtag

Unsere stellvertretende Kreisvorsitzende und ehemalige Landtagskandidatin, Ina Scharrenbach, bleibt Landesministerin. Ina Scharrenbach wurde heute durch Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung ernannt. Ina wird damit ihre hervorragende Arbeit in den Bereichen Heimat, Kommunales und Bau fortsetzen – außerdem wird sie mit der Digitalisierung eines der Zukunftsthemen in der neuen schwarz-grünen Landesregierung verantworten. Liebe Ina, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg – wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit! WEITERmachen, worauf es

Zum 1. Januar 2020 hat die Nordrhein-Westfalen-Koalition das bis dato 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz in entscheidender Art und Weise zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen geändert: „Neben einer frühzeitigen und verbindlichen Informationspflicht der Städte und Gemeinden über geplante Straßenausbaumaßnahmen oder Straßenunterhaltungsmaßnahmen gegenüber der jeweiligen Anwohnerschaft wurde ein voraussetzungsloser Ratenzahlungsanspruch, eine deutliche Absenkung des Zinssatzes im Falle von Stundungen, Härtefallregelungen sowie Regelungen für Entlastungen bei bestimmten Grundstücken geschaffen“, so Ina Scharrenbach.