Anfrage zum geplanten Neubau der Rettungswache in Selm

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen war, erwägt die Stadtverwaltung, die geplante Rettungswache in Selm selbst zu errichten, nachdem die Verhandlungen zwischen der ursprünglich angedachten Investorin und den Krankenkassen offenbar gescheitert sind.

Die CDU-Fraktion ist an einer schnellen Umsetzung des Projekts interessiert und sieht den dringen- den Handlungsbedarf. Die Rettungszeiten im Selmer Stadtgebiet sollten möglichst schnell verbessert werden. Wir begrüßen den Bau einer neuen Rettungswache daher ausdrücklich.

Da die Entscheidung darüber, ob die Stadt Selm die Rettungswache selbst baut, jedoch in den Zustän- digkeitsbereich des Rates der Stadt Selm fällt, gehen wir davon aus, dass Sie zum Neubau der Ret- tungswache für die nächste Ratssitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereiten werden.

Um eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob die Stadt Selm die Rettungswache tatsächlich selbst bauen sollte oder ob es nicht Alternativen gibt, die einerseits wirtschaftlicher sind und ande- rerseits auch eine schnellere Umsetzung gewährleisten, bitten wir um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verhandlungen zwischen Volksbank und Krankenkassen

1.1.  Hat sich die Volksbank Selm-Bork eG als mögliche Investorin endgültig gegen den Bau der Rettungswache entschieden?

1.2.  Wie hoch ist die von der Volksbank geforderte Miete?

1.3.  Welche Miete sind die Krankenkassen bereit zu zahlen?

1.4.  Ist es möglich, die Differenz in der Miete als Stadt Selm zu tragen?

1.5. Wie würde sich eine solche Differenz durch etwaige Mieterhöhungen innerhalb der nächsten 10, 20 und 30 Jahre voraussichtlich entwickeln?

2. Bau der Rettungswache durch die Stadt Selm

2.1.  Wie würde sich der Bau der Rettungswache durch die Stadt langfristig auf das Haushaltser- gebnis der Stadt Selm auswirken?

2.2.  Aus welchen Haushaltsmitteln soll der Bau der Rettungswache finanziert werden? Müssten hierdurch andere Projekte zurückgestellt werden?

2.3.  Müssten für den Bau weitere Kredite aufgenommen werden? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen?

2.4.  Mit welchen Risiken wäre bei einem Bau durch die Stadt Selm zu rechnen?

2.5.  Wie hoch wären die Baukosten bei einem Bau durch die Stadt Selm? Mit welchen Baukosten hat die Volksbank kalkuliert?

3. Bauzeit
3.1. Zu wann rechnete die Volksbank mit einer Fertigstellung der Rettungswache?

3.2. Wann würde eine durch die Stadt Selm errichtete Rettungswache fertiggestellt werden?

3.3. Wie würden sich erforderliche Ausschreibungsverfahren auf die Bauzeit auswirken?
3.4. Müssten die von der Volksbank bereits erstellten Pläne neu erstellt werden?

Um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen bitten wir in der nächsten Ratssitzung – soweit erfor- derlich im nicht-öffentlichen Teil –, spätestens jedoch bevor über den Bau der Rettungswache durch die Stadt Selm im Rat beraten und beschlossen werden soll. Gerne können Sie uns die Fragen auch vorab per E-Mail beantworten, sodass eine erneute Beratung innerhalb der Fraktion vor der nächsten Ratssitzung möglich ist.

Bitte legen Sie uns mit Ihren Antworten auch entsprechende Unterlagen und Kalkulationen vor, aus denen sich Ihre Annahmen ergeben.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Herbert Mengelkamp

Fraktionsvorsitzender

Unser Bundestagskandidat