Kategorie: Ratsfraktion

Ursprünglich plante Bürgermeister Orlowski, das Ende der Sommerpause mit einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 17.08.2023 einzuläuten. Und diese Sitzung sollte es auch gleich in sich haben: Die Ausschussmitglieder sollten über überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Umfang von knapp 900.000 Euro sowie die Einführung des Deutschlandtickets für Selmer Schülerinnen und Schüler beschließen.   Wieder einmal musste die CDU-Fraktion den Bürgermeister in diesem Zusammenhang auf die Grundsätze der Gemeindeordnung NRW hinweisen. Für sämtliche Beschlüsse ist nämlich

Die CDU Selm freut sich sehr, dass der Stephanus-Park in Bork mit 465.000 Euro im Rahmen der Städtebauförderung 2023 berücksichtigt wird. Herzlichen Dank an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Ministerin Ina Scharrenbach für diese großartige Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein großer Schritt in Richtung Umsetzung ist gemacht.

Dem Antrag der SPD- und UWG-Fraktion kann selbst als Prüfauftrag von der CDU Fraktion keine Zustimmung erteilt werden.   Die aufgeführte Begründung ist in sich nicht schlüssig und verdreht Tatsachen bzw. deutet sie in eine Richtung, die nur dem Antrag selbst zu Gute kommt.   In der Begründung wird eingeräumt, dass die Gründung der Sekundarschule ein Eintreten des längeren gemeinsamen Lernens nach der Grundschulzeit ermöglicht. Das ist richtig erkannt. Bei der Umsetzung der neuen Schulform

Am vergangenen Sonntag haben Claudia Mors, Hugo Brentrup und Herbert Krusel für die CDU-Fraktion an der ersten Kidical Mass in Bork teilgenommen. Im Rahmen einer bunten Fahrraddemo haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dafür eingesetzt, dass Kinder im Straßenverkehr ausreichend Platz und Beachtung finden. Die CDU-Fraktion hat den Teilnehmern zugehört und nimmt die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst. Bei dem Beschluss des derzeit in Aufstellung befindlichen Mobilitätskonzepts werden wir auf eine bestmögliche Einbeziehung der Interessen

Der „Super-Blitzer“ des Kreises Unna stand zuletzt an der Römerstraße. Begründet wurde die Aufstellung damit, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h dort häufig nicht eingehalten wird. Aus dem gleichen Grund wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Olfener Straße von 50 auf 30 km/h abgesenkt. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm nicht geeignet, den Anteil der Autofahrer, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit einhalten, zu erhöhen. Maßgebliche Kenngröße ist die V85.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abwassergebührenberechnung geändert und einem Kläger gegen die Stadt Oer-Erkenschwick Recht gegeben. Das Urteil kann weitreichende Folgen für die Gebührenkalkulationen aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm hat dazu eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Das OVG Münster kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass die Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen in der Abwassergebühr zu einem Gebührenaufkommen führt, das