Als politische Jugendorganisation beschäftigen wir uns intensiv mit aktuellen (lokal)politischen Themen und verfolgen die Debatten hierzu genau.
Dabei sind uns in letzter Zeit verschiedene Themen aufgefallen, die einer näheren Kommentierung bedürfen. Ein solches ist die vieldiskutierte Thematik rund um die Unterbringung der Auszubildenen der Polizei NRW in Bork. Die Äußerungen der Bürgermeisterkandidaten (BMK) hierzu zu verschiedenen Gelegenheiten in der letzten Zeit haben uns teilweise erschreckt.
BMK Ralf Piekenbrock will eine Förderung für Vermieter, die nicht an Polizeischülerinnen und -schüler vermieten. Für die JU stellt sich die Frage, wer diese Förderung finanzieren soll. Im Übrigen trägt sie nicht zur Lösung des Problems bei. Wohnungen werden trotzdem benötigt. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit solcher Beihilfen.
Eine realitätsnahe Lösung bietet der BMK der Familienpartei nicht.
BMK Zimmermann (FDP) will durch gewerbe- oder baurechtliche Maßnahmen einschreiten. Für die JU steht fest, Vermietung ist kein Gewerbe, sondern Verwaltung eigenen Vermögens und deshalb auch in reinen Wohngebieten zulässig. Eine tragfähige Lösung bietet der BMK der FDP nicht.
BMK Gryczan-Wiese hat das Problem erkannt, bietet aber keinen Lösungsvorschlag.
BMK Orlowski (SPD) schlägt stattdessen vor, im neuen Baugebiet am Lidl in Bork durch die UKBS – ohne einen solchen Vorschlag vorher mit den Gremien dieser Gesellschaft erörtert zu haben – kleine Wohnungen ausschließlich für Polizeischülerinnen- und schüler zu errichten. Er verlagert also das Problem in Gänze an eine andere Stelle in Bork. Die zukünftigen Nachbarn werden sich über eine so planwirtschaftliche Vorgehensweise ebensowenig freuen, wie die derzeitig betroffenen Anwohner.
Einzig die BMKs Küpper und Zolda machen den richtigen ersten Schritt vor dem zweiten: Sie wollen alle Beteiligten an einen Tisch holen. Nur unter Beteiligung der betroffenen Anwohner, der Stadt und des Landes NRW kann eine tragfähige Lösung gefunden werden. Fest steht, das Problem lässt sich nicht durch eine Satzung allein lösen. Die Lösung muss mehrteilig sein. Wir brauchen mehr kleine Wohnungen, nicht an einem, sondern an verschiedenen Orten, ausreichend Parkraum für den ruhenden Verkehr, unterstützende Maßnahmen für eine gute ÖPNV-Anbindung. Wenn all dies nicht funktioniert, müssen wir als ultima ratio nach Möglichkeit durch Satzungen eingreifen.