CDU Stadtverband Selm

Bürgermeister verhindert Aufklärung des Mauschelei-Verdachts

Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bürgermeisters, nicht an der Aufklärung der Vorgänge rund um die Neubesetzung der Stelle eines Geschäftsführers bei der Stadtwerke Selm GmbH mitzuwirken.

 

Am 13.12.2021 hatte die Fraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, und ihn gebeten, die Abläufe rund um das Stellenbesetzungsverfahren anhand detaillierter Fragen klar, stringent und für alle nachvollziehbar zu erläutern. Nach über sechs Wochen teilte er der neuen Fraktionsvorsitzenden schließlich telefonisch, auf Nachfrage anschließend auch schriftlich mit, dass er die Anfrage nicht beantworten könne, da sein Rechtsbeistand ihm dazu geraten habe.

 

Das verwundert sehr, schließlich hatte Thomas Orlowski öffentlich Fehler eingeräumt und bekundet, alles daran setzen zu wollen, Vertrauen zurückzugewinnen. Vertrauen kann aber nur durch Offenheit und Transparenz neu wachsen. Im Übrigen steht für die CDU-Fraktion fest, dass – wenn bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes Fehler gemacht wurden – auch die Verantwortung dafür getragen werden muss.

 

Die CDU-Fraktion zeigt sich aber auch deshalb enttäuscht, weil die Fraktion während der gesamten Geschehensabläufe stets versucht hat, die in den letzten Jahren gewachsene gute Zusammenarbeit in vielen verschiedenen Bereichen zwischen Bürgermeister und Politik nicht durch einen voreiligen Vertrauensentzug zu gefährden. Ziel der Fraktion war und ist es immer, gemeinsam mit den anderen Kommunalpolitikern zum Wohle der Stadt zu handeln. Durch die jetzige Entscheidung, die Anfrage der CDU-Fraktion nicht zu beantworten, wird das Vertrauen zum Bürgermeister mehr als in Frage gestellt.

 

Die CDU-Fraktion hat sich nunmehr an die Dienstaufsichtsbehörde über den Bürgermeister der Stadt Selm, den Landrat des Kreises Unna gewandt und um eine Einschätzung gebeten, ob der Bürgermeister die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Verweis auf entgegenstehende private Interessen verweigern darf.

 

Das Frage- und Auskunftsrecht der Ratsmitglieder und Fraktionen ist letztlich Ausfluss der wesentlichen und bedeutsamen Funktion, Kontrolle über die Verwaltung und den Bürgermeister auszuüben. Diese Konstruktion ist prägend für das gesamte Staatswesen in Deutschland: vom Bundestag, über die Landtage bis hin zu den Räten in kreisangehörigen Städten. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Instrumentarium nicht zu einem stumpfen Schwert degradiert werden darf und hält ihr Auskunftsverlangen daher aufrecht.