Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Selm beantragt, der Rat der Stadt Selm möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Tätigkeit der Westenergie Breitband GmbH gerichtet auf die Errichtung eines Glasfasernetzes im Bereich Selm-Innenstadt vonseiten der Stadt Selm kurzfristig unterstützt werden kann, um die Akzeptanz des Angebots in der Bürger- schaft zu steigern.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, die Selm Netz GmbH & Co. KG (auch vor dem Hintergrund der Minderheitsbeteiligung des E.ON-Konzerns) in die weitere Durchfüh- rung des Projekts unterstützend zu integrieren und ob eine solche Projektbeteiligung nach Auf- fassung der Verwaltung die Akzeptanz in der Bürgerschaft steigern kann.
Begründung
Der Glasfaserausbau ist ein Zukunftsthema mit stetig steigender Bedeutung. Die Verfügbarkeit eines Glasfasernetzes entwickelt sich zum wichtigen Standortfaktor. Auch und gerade im privaten Bereich wächst die Bedeutung der Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetleitungen vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung mit Heimarbeit, Homeschooling und Smarthome-Anwendungen. Zukünftig wird ein Glasfaseranschluss auch ein wertbildender Faktor für eine Immobilie und eine unerlässliche Einrichtung der Daseinsfürsorge für eine Kommune sein.
Der Presse war zu entnehmen, dass die für den geförderten Glasfaserausbau erforderliche Quote von 40 % der Haushalte im Innenstadtbereich noch nicht erreicht werden konnte. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass die Quote auch innerhalb der verlängerten Frist nicht erreicht wird und die Selmer Bürgerinnen und Bürger in der Folge mittelfristig keine Möglichkeit haben, an das Glasfasernetz angeschlossen zu werden. Soweit Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Stadt oder seitens städtisch beherrschter Unternehmen bestehen, dringt die CDU-Fraktion darauf, diese auch zu ergreifen.